Finanzen für 2023

Ampel verteidigt Haushalt: „Lassen in diesen Krisen niemanden allein“

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Berlin. Die Ampel-Fraktionen haben den Bundeshaushalt 2023 als Antwort auf die weltweite Krisenlage bezeichnet und gegen die Oppositionskritik verteidigt. „Wir lassen in diesen Krisen niemanden allein, nicht in Deutschland, aber auch nicht international und keine Menschen im globalen Süden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Freitag in Berlin.

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Deshalb habe die Ampel einen Fokus auf die großen internationalen Krisen und Kriege gesetzt. So habe zum Beispiel das Auswärtige Amt eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention erhalten. Eine weitere Milliarde Euro zusätzlich sei für den Kampf gegen Hunger und für das Welternährungsprogramm eingestellt worden. Zugleich sei der Klimaschutz mit zusätzlichen 600 Millionen Euro gestärkt worden. Auch für Energieeffizienz und erneuerbare Energien habe man 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Regierung reizt Spielraum der Schuldenbremse voll aus

Den Vorwurf der Union, der Ampel-Regierung fehle der Sparwille, wiesen die Koalitions-Haushälter zurück. Die Union habe „keine Antwort, wie sie konkret die Menschen und Betriebe in Deutschland in diesen schweren Zeiten unterstützen will. Sie fordert immer nur, aber wenn man die Haushaltszahlen sauber sich anguckt, ist das unseriös und unehrlich, was die Union in der Haushaltspolitik macht“, sagte Kindler.

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Mit Blick auf die Neuverschuldung sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Ich sage es noch mal gern für meine Partei: Wir sind keine Anhänger der schwarzen Null.“ Wenn es aber im übernächsten Jahr wieder besser laufe, „kann es eben auch sein, dass die Konjunkturkomponente dazu führt, dass wir weniger Schulden machen können“.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wurde am Freitagmorgen nach einer 18-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Er sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt - der Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushalt in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.

RND/dpa

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