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UN-Menschenrechtsrat

„Wir schauen nicht nur hin“: Baerbock will Gewalt gegen Protestierende im Iran untersuchen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Sondersitzung des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Sondersitzung des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran.

Genf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Untersuchung der Gewalt gegen die Protestbewegung im Iran gefordert. Dazu brauche es einen unabhängigen Mechanismus, sagte sie am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste, kritisierte Baerbock in einer Sondersitzung des Rates. Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Deutschland und Island hatten die Sondersitzung des Rates beantragt.

Baerbock will Protestierenden Stimme geben

Vor ihrer Abreise nach Genf hatte Baerbock in Berlin angekündigt, den Demonstrierenden im Iran eine Stimme geben zu wollen: „Heute können die Mitglieder im Menschenrechtsrat gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen.“ Sie verurteilte die brutale Gewalt und staatliche Willkür, deren Opfer Iranerinnen und Iraner nach ihren Worten seit zwei Monaten würden. „Unsere Botschaft ist: Wir schauen nicht nur hin. Wir gehen dorthin, wo wir mit unserer Stimme etwas für die Rechte der Iranerinnen und Iraner tun können“, sagte Baerbock.

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Die Sondersitzung wird von rund 50 weiteren Ländern unterstützt. Sie fordern ein Ende der Gewalt und fordern die Regierung in Teheran auf, das Recht der Menschen auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren. Sie wollen eine formelle Untersuchung der Lage durch unabhängige Experten durchsetzen. Sie sollen auch Beweismittel sammeln, damit Verantwortliche eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden können.

UN-Hochkommissar: Ausgewachsene Menschenrechtskrise

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verlangte in der Sitzung von den iranischen Machthabern, die „unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ zu beenden. Er sprach von einer ausgewachsenen Menschenrechtskrise. Zuverlässigen Quellen zufolge seien seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen getötet worden, darunter mindestens 40 Kinder. Verletzte Demonstranten ließen sich nicht medizinisch behandeln aus Angst vor einer Verhaftung.

Türk zufolge sind bislang etwa 14.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden, darunter auch Kinder. Der Hochkommissar zeigte sich beunruhigt über Berichte, wonach Kinder, die im Verdacht stünden an den Protesten teilgenommen zu haben, in der Schule verhaftet worden seien. Das UN-Gremium sollte im Laufe des Donnerstags über einen Resolutionsentwurf zum Iran abstimmen. Darin soll die Unterdrückung der Oppositionsbewegung gegen das Mullah-Regime verurteilt und eine Untersuchungskommission eingesetzt werden.

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Eine diplomatische Vertreterin Irans wies die Schilderungen zurück und warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, ein Kampagne gegen ihr Land zu führen. Die Gegner Irans wollten das Land destabilisieren, sagte sie.

RND/dpa/epd

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