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Hohes Defizit erwartet

AOK-Chef wirft Ampelkoalition Verschleppung von dringend nötiger Pflegereform vor

Das Pflegepersonal zählt in der Corona-Krise zu systemrelevanten Berufen.

Eine Pflegebedürftige in einem Pflegeheim (Symbolbild).

Berlin. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat der Ampelkoalition vorgeworfen, dringend nötige Reformen in der Pflegeversicherung zu verschleppen. Gemessen am Finanzvolumen der Pflege­versicherung sei das hier erwartete Defizit sogar noch höher als das in der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Wältermann dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Untätigkeit ist brandgefährlich“

„Die Untätigkeit der Ampelkoalition ist brandgefährlich“, betonte der AOK‑Vorstand. So sei zum Beispiel völlig ungeklärt, wie die Verpflichtung für die Pflegeanbieter, ab September Tariflöhne zu zahlen, finanziert werden soll. „Es darf doch nicht sein, dass ein so wichtiger Zweig der sozialen Absicherung mit Darlehen des Bundes über Wasser gehalten werden muss“, sagte er.

Nach Berechnungen des AOK‑Bundesverbandes wird in der Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Defizit von rund 3,3 Milliarden Euro entstehen. Im kommenden Jahr fehlen dann sogar 7 Milliarden Euro. Um das Loch zu schließen, ist eine Anhebung des Beitrags um 0,4 Prozentpunkte nötig. Auch in der gesetzlichen Kranken­versicherung droht eine Anhebung in dieser Größenordnung.

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Beiträge müssen steigen

Wältermann kritisierte zudem die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Deckung des Rekorddefizits in der Krankenversicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Die bisherigen Vorschläge gingen überwiegend zulasten der Beitragszahlenden, beklagte er. „Es passt nicht zusammen, dass die Regierung angesichts der hohen Inflation und der Energiekrise Geringverdiener entlasten will, aber anderer­seits einen deutlichen Anstieg bei den Sozialbeiträgen billigend in Kauf nimmt“, sagte er. Gerade in schwierigen Zeiten müsse die Finanzierung solide und nachhaltig sein, also auch über mehrere Jahre halten. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in solchen Zeiten auf ihre Kranken- und Pflegeversicherung verlassen können“, betonte er.

Wältermann forderte unter anderem, dass der Bund kostendeckende Krankenkassenbeiträge für Langzeit­arbeitslose zahlt und in der Pflegeversicherung die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie für pandemiebedingte Zusatzkosten übernimmt.

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