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Ministerpräsident Weil

Regierung fordert besseres Kontrollsystem in der ARD und Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages

Aktuell der Regierungschef: Stephan Weil (SPD).

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Oldenburg, Hannover. Angesichts verschiedener Vorwürfe gegen die Führungen der NDR-Landesfunkhäuser Hamburg und Kiel fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein besseres Kontrollsystem innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – vor allem bei der ARD. Die Verwaltungsräte müssten gegenüber der Intendanz gestärkt werden, sagte Weil der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch). Die ARD benötige einheitliche klare Regeln. „Dass es in jeder Anstalt unterschiedliche Vorgaben für Transparenz und Compliance gibt, kann nicht zielführend sein.“

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Der Senderverbund könne sich dabei am MDR orientieren, sagte Weil. Die Rundfunkanstalt habe bereits 2012 nach den Betrugsfällen beim Kinderkanal Kika ein „vorbildliches Compliance-Management“ eingeführt, damit Verhaltensregeln überprüfbar eingehalten werden. Dazu gehöre eine unabhängige Beauftragte, ein durchgängiges Vier-Augen-Prinzip und ein Hinweisgebersystem.

Weil forderte weiter verbindliche Maßgaben für alle Beschäftigten und die Vertragspartner. „Diese Regeln müssen dann auch Teil der Führungskultur sein.“ Fehlverhalten könne nie völlig ausgeschlossen werden, aber mögliche Vorteilsnahmen und Rechtsverstöße müssten künftig schnell entdeckt, aufgeklärt und konsequent sanktioniert werden können.

NDR-Hamburg-Beschäftigte erheben schwere Vorwürfe gegen Senderleitung

Beschäftigte des NDR-Landesfunkhauses in Hamburg schrieben unterdessen an Intendant Joachim Knuth und forderten eine neue Unternehmens- und Führungskultur. In einem am Dienstagabend auf dem Twitter-Account von „NDR Recherche“ veröffentlichten Brief widersprechen sie Darstellungen von Funkhaus-Direktorin Sabine Rossbach. Sie berichten von Einflussnahme auf Berichterstattung im Widerspruch zu redaktionellen Entscheidungen und von einem „Klima der Angst“. „Wir können uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“, hieß es in dem Brief.

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Rossbach soll es nach Recherchen der Nachrichtenplattform „Business Insider“ ihrer älteren Tochter als Inhaberin einer PR-Agentur jahrelang ermöglicht haben, ihre Kunden in NDR-Programmen zu platzieren. Die jüngere Tochter habe eine Festanstellung im Sender bekommen. Rossbach hat die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurückgewiesen. Bereits Mitte August war Rossbach „Vetternwirtschaft“ vorgeworfen worden, weil sie mit dem externen Musikberater von NDR1 Niedersachsen liiert ist. Der NDR hatte auch diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Das NDR-Landesfunkhaus Kiel sieht sich seit Ende August Vorwürfen der Parteilichkeit und politischen Einflussnahme bei der Berichterstattung ausgesetzt. Zwei Führungskräfte haben ihre Arbeit vorerst niedergelegt. Landesfunkhaus-Direktor Volker Thormählen hat zudem für einen Monat unbezahlten Urlaub genommen. Seine Stellvertreterin Bettina Freitag sollte am Mittwoch vor dem Kieler Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

CDU-Politiker fordert Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages

Der CDU-Medienpolitiker Christian Goiny fordert im Zusammenhang mit der RBB-Krise eine Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages. Wenn es im kommenden Jahr einen neuen Rundfunkrat, einen neuen Verwaltungsrat und eine neue Intendanz bei dem Sender gebe, müsse der Rundfunkstaatsvertrag geschärft werden, damit Kontrolle, Information, Compliance und Aufklärung besser funktionieren, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus am Mittwoch im RBB-Inforadio.

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„Wir brauchen bessere Informationsrechte für den Rundfunkrat, der schwerpunktmäßig den Auftrag hat, das Programm zu kontrollieren. Bislang kann er vieles nicht“, sagte Goiny, der selbst Mitglied des 30-köpfigen Gremiums ist. Zudem müsse der Verwaltungsrat als weiteres Kontrollgremium professionalisiert werden und mehr Rechte bei der Auskunftspflicht der Geschäftsleitung bekommen.

Ferner „brauchen wir ein paar Verabredungen, wie die Leitung des RBB arbeiten muss“, sagte Goiny. Das betreffe Gehaltsstrukturen und das umstrittene Boni-System: „Beim Gehalt müssen wir einen Rahmen setzen. Bisher war der Rahmen zu hoch.“ Rundfunkstaatsverträge sind Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der RBB-Rundfunkrat will am Mittwoch eine Übergangsintendanz für den Rundfunk Berlin-Brandenburg wählen. Als einzige Kandidatin schlägt die Findungskommission die Verwaltungsdirektorin des WDR, Katrin Vernau, für den Posten vor. Daran gibt es Kritik. Die Vertretung der freien Mitarbeiter bemängelt etwa, dass es keine echte Auswahl gebe.

RND/epd/dpa

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