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Landwirt zieht gegen VW vor Gericht

Rettet ein Detmolder Biobauer unser Klima?

Der Biolandwirt Ulf Allhoff-Cramer klagt gegen Volkswagen.

Der Biolandwirt Ulf Allhoff-Cramer klagt gegen Volkswagen.

Ulf Allhoff-Cramer hat Angst. Große Angst. „Am eigenen Leib erlebe ich als Bauer jetzt seit vier, fünf Jahren, dass die Klimakrise viel schneller und härter zu uns gekommen ist, als alle befürchtet haben“, sagt er. Der 62-jährige Biolandwirt aus Detmold ist mit seinem Trecker und einem Heuballen unterwegs zur Weide, auf der etwa 70 Kühe von April bis November grasen. „Dort drüben“, sagt Allhoff-Cramer und zeigt aus dem Fenster seines Treckers, „stand vor einigen Jahren noch ein dichter Wald“. Auf der großen Fläche sind heute nur noch einige Baumstümpfe zu sehen, dahinter wachsen seit kurzem Douglasien. „Ein Experiment“, erklärt der Landwirt, „vielleicht kommen sie mit der Trockenheit besser klar“. Dann biegt er ab auf den schmalen Feldweg zu seinen Kühen.

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Wir Bäuerinnen und Bauern in Deutschland erleben, dass aus unserem ehemals fruchtbaren und wasserreichen Land ein Risikostandort geworden ist.

Ulf Allhoff-Cramer,

Landwirt in Detmold

Der Landwirt hat genug von den Klimaschutzversprechen der Regierung. Es muss jetzt etwas passieren, fordert er, und verklagt zurzeit mithilfe von Greenepace den Wolfsburger Volkswagen-Konzern auf Unterlassung übermäßiger CO2-Emissionen. Der Vorwurf: Der millionenfache Verkauf klimaschädlicher Autos verschärfe die Klimakrise und verursache dem Bauern dadurch große Einbußen in der Zukunft. Der Landwirt will erreichen, dass VW den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren in diesem Jahrzehnt drastisch herunterfährt und 2030 ganz einstellen muss. Es ist die weltweit erste Klimaklage gegen einen Automobilkonzern, der Prozess wird in der ganzen Welt verfolgt. Ein kleiner Bauer gegen den zweitgrößten Autobauer der Welt. David gegen Goliath.

Der Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer klagt gegen Volkswagen.

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Die Auswirkungen der Klimakrise machen sich schon lange bemerkbar, sagt Allhoff-Cramer. „Vier der fünf letzten Sommer waren Dürresommer“, zählt er auf. In diesem Jahr konnte der Landwirt nur einmal Gras für die Heuernte schneiden, dann kam wieder eine Dürre und es wuchs nichts mehr. „Wie soll ich davon meine Kühe sattbekommen?“, fragt er und schüttelt verärgert den Kopf. Der Heuballen, den er auf dem Trecker zu den Kühen fährt, war eigentlich für den Winter gedacht. Seit vier Wochen muss er seine Tiere nun schon mit dem teuren Winterfutter versorgen, deutlich früher als sonst. Eigentlich ist das Heu für die Zeit ab Mitte November gedacht, wenn die Kühe im Stall stehen. Doch dieser Sommer war zu trocken, mal wieder.

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Schuld daran ist seiner Auffassung nach Volkswagen, zum Teil jedenfalls. „Wenn er vor Gericht gewinnt, dann gewinnt er für alle Bauern“, sagt seine Anwältin Roda Verheyen. „Das Urteil hat nicht nur für VW, sondern auch für alle Automobilkonzerne Folgen“, so die Anwältin. Es könnte zum Grundsatzurteil werden. Volkswagen erwidert, dass Klagen gegen einzelne Unternehmen nicht der richtige Ort und das richtige Mittel seien. „Es ist Aufgabe des demokratisch gewählten Gesetzgebers, den Klimaschutz mit seinen weitreichenden Auswirkungen zu gestalten“, erklärte eine Sprecherin und betont, man versuche bis 2050 eine neutrale CO2-Bilanz zu erreichen. Vor wenigen Tagen fand der zweite Gerichtstermin statt und dass der Richter die Klage nicht abgeschmettert hat, wie die VW-Anwälte forderten, ist für den Bio-Bauern bereits ein Erfolg. Der nächste Gerichtstermin steht bereits fest.

Doch bis dahin muss er seine Kühe über den Winter bringen. „Muis komm, Muis komm“, ruft der gebürtige Sauerländer die Weide hinunter, ein plattdeutscher Spruch, der in etwa so viel wie „Kühe kommt“ heißt. Wenige Minuten später tauchen mehrere Dutzend Rinder, Kühe und Kälbchen am Ende der Wiese auf und laufen in einer langen Karawane auf den Landwirt zu. Er nimmt eine Handvoll Heu und reicht es den Kühen. „60 Euro kostet so ein Ballen“, erklärt er, zwei von ihnen müsse er täglich zufüttern. Wegen der Klimakrise sei die Unsicherheit bei den Ernteerträgen riesig. „Mein Beruf ist zur Lotterie geworden.“

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Die Klage des Detmolder Landwirts gegen den Wolfsburger Autoriesen ist kein Einzelfall. Längst gibt es eine Vielzahl ähnlicher Fälle, in denen Einzelpersonen oder Verbände Klage gegen Unternehmen oder Regierungen für mehr Klimaschutz erheben. Am Landgericht München wird BMW verklagt, die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2030 einzustellen. Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea soll laut Klageschrift vor dem Landgericht Kassel keine weiteren Erdgas- und Erdölfelder erschließen. Und ein peruanischer Bauer verlangt vor Gericht, dass der Essener Stromkonzern RWE 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf übernimmt, weil der Gletscher in den Anden schmilzt und das Gletscherwasser seine Existenz bedroht. Können einzelne Unternehmen für ihren Anteil an der Klimakrise und die Folgen in der Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl sie alle Gesetze eingehalten haben? Diese Frage treibt nun die Gerichte um.

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Immer wieder waren Gerichtsverfahren für mehr Klimaschutz erfolgreich. Wegweisend war die Klage eines Umweltverbands gegen den niederländischen Staat 2018, die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Aus dem Recht auf Leben leiteten die Richter die Pflicht für den Klimaschutzmaßnahmen ab. Das Urteil wurde in höchster Instanz bestätigt. Eine weitere niederländische Gerichtsentscheidung gilt als bahnbrechend: Der Ölmulti Shell wurde im vergangenen Jahr verurteilt, bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 reduzieren. Für ein Öl- und Erdgaskonzern wie Shell ein Albtraum. Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Rechtsfragen im VW-Fall des Detmolder Bauern sind in weiten Teilen identisch mit der Klage gegen Shell und der Klage des peruanischen Bauern gegen RWE, so Anwältin Verheyen. Die entscheidende Frage sei immer, ob eine Lösung auch rechtlich einklagbar ist. Wenn Automobilkonzerne so viel CO2 wie mehrere Staaten zusammen emittieren, haben sie auch eine entsprechende Verantwortung für den Klimaschutz, argumentiert sie. Die Europäische Union arbeite zudem an einem Gesetz, wonach auch große Konzerne den 1,5-Grad-Pfad einhalten müssen. Letztlich könnte also die EU die Unternehmen dazu bringen, wofür man heute noch vor Gericht streitet.

Ein weiterer Fall: Am Dienstag verhandelte in Stuttgart ein Gericht die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz wies die Forderung der Umweltschützer nach einem Ende für Verbrennermotoren bis 2030 zurück. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, so die Begründung des Gerichts.

Mercedes argumentierte wie Volkswagen, man halte sich an alle Gesetze und es sei eine politische Frage, welche Anstrengungen von welchen Akteuren zu schultern seien, um die Klimaziele für Deutschland zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das anders. „Die Politik hat nicht mehr die Kraft, sich gegen die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen“, kritisiert DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Gesetze der Bundesregierung, die die Autoindustrie gerne einhalten will, seien von ihr selbst mitgeschrieben worden.

Gerade Unternehmen mit so enormen Klimagasemissionen müssen sich an die internationalen Klimaschutzvereinbarungen halten.

Jürgen Resch,

Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

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Die Deutsche Umwelthilfe geht nun in die nächste Instanz. Mit ihren etwa 300 Klagen gegen Unternehmen, die von dem Verband jedes Jahr eingereicht werden, zieht wohl niemand so häufig für den Klimaschutz vor deutsche Gerichten wie die Deutsche Umwelthilfe. Weitere 800 Verfahren enden mit einer außergerichtlichen Einigung. Dabei sind das nur die Fälle, betont Resch, bei denen die Verstöße ganz offensichtlich seien.

Zunehmend häufiger gibt es auch Klagen gegen die Regierungen von Bund und Länder, weil diese Klimaschutzgesetze und internationale Abkommen wie den Pariser Klimavertrag nicht einhalten würden. Am Anfang habe Resch noch geglaubt, dass es nur zwei oder drei Verfahren brauche und die Politiker dann Klimaschutzpolitik im Rahmen der internationalen Vereinbarungen machen würden. „Doch heute erlebe ich, dass der Staat immer dreister gegen Recht und Gesetz verstößt“, sagt der Umweltschützer. Die Klagen seien im Moment die letzte Lösung.

Der Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer steht auf seinem trockenen Feld.

Der Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer steht auf seinem trockenen Feld.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte 2021 auch die Verfassungsbeschwerde, bei der das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als nicht ausreichend und in Teilen verfassungswidrig einstufte. Es stützte sich auf Artikel 20a des Grundgesetzes, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen. Einer der Kläger war der Energieexperte Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. „Das Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts war wie Weihnachten“, sagt er rückblickend. „Ehrlich gesagt habe ich nicht geglaubt, dass uns das Gericht Recht geben wird.“ Doch das Bundesverfassungsgericht forderte die Politik in der Urteilsbegründung auf, beim Klimaschutz nachzubessern und die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.

„Seitdem hat sich aber nur sehr wenig getan“, zeigt sich Quaschning enttäuscht. Die Anpassungen reichen aus seiner Sicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Klimakrise zu verhindern. Klimaschutz ohne Einschränkungen funktioniere nicht, meint er. „Keine Partei traut sich, den Menschen diese harte Wahrheit offen zu sagen und ernsthafte Konsequenzen durchzusetzen.“ Er ist sich sicher: Für mehr Klimaschutz sind weitere Klagen nötig.

Die Gesellschaft muss sich fragen, warum es immer erst Gerichtsurteile braucht, um das Klima und das Leben der nächsten Generation zu retten.

Volker Quaschning,

hat die Verfassungsbeschwerde mit eingereicht

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Betreiben Gerichte also Klimapolitik, vielleicht sogar eine bessere als die Regierung? Nein, stellt Thomas Groß klar. Der Professor für Umweltrecht und Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück erklärt: „Kein Gericht hat der Politik vorgeschrieben, welche neuen Gesetze und Maßnahmen sie konkret erlassen soll.“ Die Gerichte würden die Politik immer nur ermahnen, sich an die selbst gesteckten Klimaschutzziele und Gesetze zu halten. Lediglich die Frage, ob die Maßnahmen ausreichen, könnten die Gerichte am Ende prüfen. „Selbst Bauvorhaben wurden von Gerichten nicht mit dem Argument abgelehnt, dass sie mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar seien“, sagt Groß und verweist auf den geplanten Bau der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen.

Wenn Klimaklagen vor Gerichten verhandelt werden, schärfe dies aber in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Klimaschutz, so Groß. Bereits dadurch hätten Umweltverbände gewonnen. „Diese Form der strategischen Klagen ist ein internationaler Trend“, beobachtet er und sieht dies als Folge der Frustration vieler Verbände, dass die wesentlichen Erkenntnisse zum Klimawandel seit Jahrzehnten vorliegen und die Politik viel zu wenig dagegen tue.

Frustriert ist auch Bio-Bauer Allhoff-Cramer. Die Politik höre nicht auf die Warnungen tausender Wissenschaftler und die Forderungen von Millionen Klimademonstranten auf der ganzen Welt, sagt er wütend. „Es ist ein Klimaverbrechen an den jungen Menschen.“ Die Sorgen vor der Zukunft stehen Allhoff-Cramer ins Gesicht geschrieben. In einem Jahr soll sein Sohn den Hof übernehmen. „Die Klage ist meine letzte Hoffnung.“

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten erst vor wenigen Tagen gewarnt, dass vier kritische Klimakipppunkte bereits in etwa acht Jahren erreicht werden könnten und damit deutlich schneller als bisher gedacht. Gemeint ist damit, dass die Veränderungen durch das Klima so immens sind, dass sie sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Die 1,5-Grad-Marke werde laut den Berechnungen schon 2030 überschritten – mit katastrophalen Folgen. Viel Zeit bleibt also nicht.

Für Großkonzern sind solche Klagen längst zu einem Risiko geworden. Das betont sogar die Unternehmensberatung Ernst & Young in einem Bericht. „Es gibt stichhaltige rechtliche Gründe, den Klimawandel ernst zu nehmen“, heißt es darin. Vorstände und Unternehmensleitungen müssten unter anderem ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.

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Der Landwirt Ulf Allhoff-Cramer hat wegen der Dürre zu wenig Futter für seine Tiere.

Der Landwirt Ulf Allhoff-Cramer hat wegen der Dürre zu wenig Futter für seine Tiere.

Das Aktienrecht, so betonten Juristen immer wieder, schreibe den Unternehmen eine Gewinnmaximierung vor und jede Umweltschutzmaßnahme müsse daher ökonomisch begründet werden. Für Rechtsanwältin Verheyen ist aber die Reputation eines Unternehmens schon Grund genug für die Einhaltung von Klimaschutzzielen. Zudem gebe das Recht schon längst vor, dass große Unternehmen ein CO2 Budget einhalten müssen, so Verheyen, sonst schädige der Konzern andere. „Die Vorstellung, man kann einfach weitermachen wie bisher, ist schlicht rechtswidrig.“

Volkswagen erklärte, man habe keinen Zweifel daran, dass der Klimawandel die größte gesellschaftspolitische Herausforderung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten darstelle. Doch Bio-Bauer Allhoff-Cramer bezweifelt, dass die Chefs von VW und anderen Autokonzernen die unmittelbare Bedrohung durch die Klimakrise wirklich verstanden haben. Er lädt sie an, sich auf seinem Bauernhof einmal selbst ein Bild von den katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise zu machen. Ob sie sich darauf einlassen?

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