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Abstimmung im Parlament

Sondervermögen für die Bundeswehr: Wie viele Grüne und Sozialdemokraten „Nein“ sagen wollen

Juso-Chefin Jessica Rosenthal.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal.

Berlin. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion wird möglicherweise eine Handvoll Abgeordnete bei der Abstimmung über das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro mit Nein votieren. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus führenden Fraktionskreisen. Die Abgeordnete Canan Bayram werde das Sondervermögen in jedem Fall ablehnen, hieß es. Drei oder vier weitere Abgeordnete könnten noch hinzukommen. Bayram kündigte gegenüber dem RND für den Tag der Abstimmung am Freitag eine persönliche Erklärung an, wollte sich in der Sache ansonsten aber nicht äußern.

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In der Fraktionssitzung am Dienstag war es nach RND-Informationen zu einer laut Teilnehmern „intensiven Debatte“ von rund zwei Stunden gekommen, an der auch Vizekanzler Robert Habeck sowie die bei den Verhandlungen federführende Außenministerin Annalena Baerbock teilnahmen.

Juso-Chefin wagt sich aus der Deckung

Die Kritik entzündet sich vor allem an der Tatsache, dass das Sondervermögen ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen soll und nicht der Cybersicherheit oder dem Zivilschutz. Einzelne Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zudem davon abhängig machen, ob künftig mit mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zu rechnen ist.

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Aus der SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlauten lassen, dass sie dem Sondervermögen nicht zustimmen werde. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz, so ihre Argumentation. „Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur?“, fragte die Juso-Chefin – und forderte eine Abschaffung der Schuldenbremse.

Rosenthal legte ihre Haltung allerdings nicht nur in der Fraktionssitzung dar. Die zitierten Sätze stammen aus einem Gastbeitrag für den „Spiegel“, der während der laufenden Fraktionssitzung um kurz nach 19 Uhr online erschien – ohne Vorwarnung. Sehr zum Unmut von Fraktionschef Rolf Mützenich, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Viele in der Fraktion hätten Rosenthals Verhalten überhaupt nicht in Ordnung gefunden.

Auch andere Abgeordnete äußerten in der Sitzung jedoch Bedenken und stellten Fragen. Seitens der Fraktionsführung war eine offene Debatte gewünscht worden – in der Hoffnung, den einen oder anderen, der sich inhaltlich schwertut, noch überzeugen zu können. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sprach von einer ausführlichen und respektvollen Debatte. „Ich gehe daher von einer sehr breiten Zustimmung meiner Fraktion und im Bundestag insgesamt aus“, sagte sie.

Grüne trommeln für Urabstimmung

An der Grünen-Basis läuft unterdessen eine Unterschriftensammlung gegen das Sondervermögen. Nach Angaben des Initiators Philipp Schmagold sind bisher 2.116 Unterstützerinnen und Unterstützer zusammengekommen – insgesamt wären 6.286 nötig, damit die Partei eine Urabstimmung durchführen muss. Die Frist läuft in 75 Tagen ab.

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„Die Einigung über die 100 Extramilliarden sind ein sehr schlechter Kompromiss“, sagte Schmagold dem RND. „Die Milliarden, die nun in Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe fließen, müssen an anderer Stelle eingespart werden.“ Die Konstruktion des Sondervermögens verschleiere die Rückzahlungsnotwendigkeit. Da sich die Initiative auch gegen die Absicht richte, dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, bleibe die Unterschriftensammlung überdies selbst nach der Abstimmung über das Sondervermögen relevant.

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