Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Sonntagabend bereits kurz vor Abschluss der Auszählung mit.

50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben mit Ja gestimmt – das waren 442.210 Stimmen. 48,7 Prozent (423.418) stimmten mit Nein. Das geht aus den Zahlen der Landeswahlleitung im Internet hervor. Gegen 20.51 Uhr waren demnach alle 3103 Wahllokale ausgezählt. Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Dafür wären rund 608.000 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Ein Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Das Bündnis „Klimaneustart“ hatte den Volksentscheid mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung erzwungen, bei der im Vorjahr rund 260.000 Menschen für das Ansinnen unterschrieben.

Briefwahl-Unterlagen sollen nicht angekommen sein

Zu Angaben bei Twitter, wonach Menschen ohne Wahlbenachrichtung in einem Wahllokal in Tempelhof abgewiesen worden seien, erklärte die Landeswahlleitung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Meldung ist uns bekannt.“ Die Nutzerin habe auch angegeben, dass sie das Wahllokal nicht öffentlich machen möchte. „Deswegen ist es für die Landeswahlleitung schwierig, den Sachverhalt direkt zu überprüfen. Darüber hinaus hat sie das Wahlamt informiert, die der Sache nachgeht. Die Landeswahlleitung geht dem ebenfalls nach.“

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Weiter erklärte die Landeswahlleitung, es erreichten sie vereinzelt Beschwerden von Abstimmungsberechtigten, die demnach Briefwahl beantragt haben, die Unterlagen aber nicht erhalten haben und nun nicht im Abstimmungslokal ihre Stimme abgeben können, da sie einen Sperrvermerk haben. Es sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass man sich beim zuständigen Wahlamt melden müsse, wenn Briefwahlunterlagen nicht eintreffen. „Zudem haben die Wahlämter auch Bürgerinnen und Bürger telefonisch kontaktiert.“ Im Ergebnis sei es aber heute (am Sonntag) zu spät für diese Betroffenen, da sie ihre Stimme nicht mehr abgeben könnten.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein. Entsprechend viel Skepsis herrscht bei der Frage vor, ob Berlin das bereits bis 2030 schaffen kann. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer bei Umweltorganisationen, dem Mieterverein, Initiativen und in der Kulturszene, aber zuletzt auch bei Grünen und Linken bejahen das.

Berliner Senat stufte Abstimmung als unrealistisch ein

Der nach der Wiederholungswahl noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat stufte das in einer Stellungnahme indes als unrealistisch ein. Berlin habe bereits eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands und gehöre etwa mit dem 2017 vollzogenen Ausstieg aus der Braunkohle zu den „klimapolitischen Vorreitern“. Von den Bundes- und EU-Zielen beim Klimaschutz könne sich Berlin aber nicht so weit entkoppeln, dass es im Alleingang 15 oder 20 Jahre früher klimaneutral werde.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ziele skeptisch. „Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren“, sagte Scholz in Potsdam. „Da helfen fiktive Daten, die man nicht einhalten kann, nichts.“

Die Abstimmung findet gerade einmal sechs Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl statt - und fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Beide Parteien wollen eine schwarz-rote Landesregierung bilden und kündigten bereits an, in den kommenden Jahren mindestens fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz in der Stadt ausgeben zu wollen.

RND/dpa