Berlin. Die Grünen wollen die für kritische Infrastrukturen (Kritis) relevanten Unternehmen in Deutschland zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das ergibt sich aus einem Positionspapier der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Höller, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Papier definiert, was aus Sicht der Grünen in einem Kritis-Dachgesetz stehen soll, für das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch in diesem Jahr Eckpunkte präsentieren will.

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Geld für Prävention

„Ob ein Stromausfall für den direkten Ausfall der Kritischen Infrastruktur sorgt, ist heute abhängig von dem persönlichen Interesse und Investitionswillen des Betreibers“, heißt es in dem Papier. „Ob Rückfallebenen geschaffen, Notstromaggregate angeschafft oder besonders sensible Bereiche besser geschützt werden – all das liegt im Ermessen der Unternehmen.“ Die enormen Abhängigkeiten zwischen den Infrastrukturen machten jedoch „ein einheitliches Präventionsniveau notwendig, damit Störungen im Kleinen nicht zum Systemausfall im Großen führen“.

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Für ein professionelles Krisenmanagement seien branchenübergreifend ebenfalls verbindliche Regeln sowie einheitliche Schutzstandards erforderlich. Auch müsse das Dachgesetz Auskunft geben über „kluge Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten“ wie etwa zur Beschaffung von Notstromaggregaten, einbruchssicheren Türen, verstärkter Panzerung oder zur Absicherung von wichtigen Räumen, Kabeln und Leitungssträngen.

„Die Zeit drängt“

Und schließlich fehle es an Kenntnissen zu den Auswirkungen verschiedener plausibler Szenarien im Falle von Angriffen, schreiben die Politikerinnen. So gebe es bisher keine Möglichkeit für ein übergeordnetes staatliches Krisenmanagement, bei dem im Ernstfall auf verlässliche Daten über die Versorgungssituation mit kritischen Gütern und Dienstleistungen zugegriffen werden könne. Deshalb müssten aus Gründen der Versorgungssicherheit Meldepflichten für Unternehmen oder staatliche Gebietskörperschaften festgelegt werden, um in einer Krisenlage schnell handeln zu können.

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Mihalic und Höller betonen, zentrale Risiken seien viel zu lange sträflich vernachlässigt worden. Das zeige jetzt auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. „Ein Kritis-Dachgesetz ist daher unbedingt notwendig, um Rechtssicherheit für die handelnden Akteure zu schaffen, Prävention verbindlich zu machen und Schadenslagen effektiver managen zu können. Angesichts der sich zuspitzenden Lage drängt die Zeit.“