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Parteitag der Konservativen in Birmingham

Britische Premierministerin verteidigt Steuersenkungspläne

Die britische Premierministerin Liz Truss und ihr Ehemann Hugh O'Leary auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham.

Die britische Premierministerin Liz Truss und ihr Ehemann Hugh O'Leary auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham.

Birmingham. Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre Politik nach einem chaotischen Start ins Amt verteidigt. „Ich bin bereit, harte Entscheidungen zu treffen“, sagte Truss am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Birmingham. Steuern zu senken, sei moralisch und wirtschaftlich richtig. Ihre Gegner seien dagegen Feinde des Aufschwungs.

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Truss sagte, Großbritannien mache eine stürmische Zeit durch. Sie versicherte, sie werde an ihren Plänen für niedrigere Steuern und Deregulierung festhalten, um ein schnelleres Wirtschaftswachstum zu erreichen als in den vergangenen Jahren. Wandel bringe immer auch Brüche mit sich. „Nicht alle werden das begrüßen, aber alle werden vom Ergebnis profitieren.“ Die Regierung habe einen klaren Plan für Wirtschaftswachstum und eine bessere Zukunft.

Deshalb muss Großbritannien die Dinge anders angehen

Liz Truss in Birmingham

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Die Wirtschaftsprobleme Großbritanniens führte Truss auf die russische Invasion in die Ukraine zurück. Dies sei der erste Krieg in Europa seit einer Generation. Dazu kämen eine Weltwirtschaftskrise und die Folgen der Corona-Pandemie. „Deshalb muss Großbritannien die Dinge anders angehen.“ Ihre Politik werde zu höherem Wirtschaftswachstum führen, das höhere Löhne und höhere Steuereinnahmen nach sich ziehen werde.

In einer parteiinternen Wahl zum Parteivorsitz durchgesetzt

Truss hatte sich in einer parteiinternen Wahl zum Parteivorsitz durchgesetzt und war damit Anfang September automatisch auch Regierungschefin geworden. Ihr geplantes Wachstumspaket mit Steuersenkungen im Umfang von 45 Milliarden Pfund (rund 51,7 Milliarden Euro) ist bei den Konservativen aber bereits so heftig kritisiert worden, dass Truss Teile davon zurückgezogen hat.

Am Montag verzichtete sie auf Steuersenkungen für Einkommen ab 150 000 Pfund. Damit bleiben dem Fiskus zwar zwei Milliarden Pfund mehr, offen ist aber, wie Truss den Rest der Steuerausfälle ausgleichen will. Einen vollständigen Steuerplan will die Regierung Mitte November vorlegen.

Liz Truss kündigt Reformen bei Wirtschaft, Energie und Gesundheit an

Die neue britische Premierministerin will verstärkt auf Atomenergie und Gas aus Nordsee setzen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern.

Truss verteidigte das Hin und Her um ihr Wachstumspaket. Die Zeiten seien außergewöhnlich. Deshalb wäre es falsch gewesen, nicht schnell einen Plan für Energiepreise und Steuern vorzulegen. Sie fühle sich verpflichtet, die am stärksten Benachteiligten zu unterstützen, sagte sie und verwies auf die seit 1. Oktober gültige Energiepreisbremse.

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Allerdings hatte Truss am Dienstag das Versprechen vermieden, Sozialleistungen und staatliche Pensionen entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen, wie dies in Großbritannien seit Jahren Praxis ist. Innerparteiliche Kritiker warfen ihr vor, dass sie Arme im Regen stehen lasse, während sie Bessergestellten die Steuern kürze, und kündigten an, das im Parlament abzulehnen. Innenministerin Suella Braverman sprach daraufhin von einem Putsch.

Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen.

Liz Truss in Birmingham

Der Ukraine hat Truss erneut die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes versprochen. „Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es nötig ist“, sagte Truss am Mittwoch auf dem Parteitag. „Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen.“ Großbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.

In Umfragen sind die Konservativen weit hinter die oppositionelle Labour-Partei zurückgefallen. Gewählt werden muss zwar erst 2024, doch viele Konservative fürchten bereits jetzt, dass der Rückstand nicht mehr aufzuholen sein werde.

RND/AP

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