Sozialreform im Vermittlungsausschuss

Ampel-Politiker rufen zur Überwindung der Bürgergeld-Blockade auf

Der Regierungsvorschlag zum Bürgergeld ist im Bundesrat gescheitert. Nun hoffen Ampel-Politiker auf eine Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild)

Der Regierungsvorschlag zum Bürgergeld ist im Bundesrat gescheitert. Nun hoffen Ampel-Politiker auf eine Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild)

Berlin. Vor dem Vermittlungsverfahren zum geplanten Bürgergeld haben Ampel-Politiker zu einer schnellen Lösung aufgerufen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Funke-Mediengruppe am Mittwoch: „Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten.“ Diese Bereitschaft brauche es von allen Seiten.

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Bürgergeld-Debatte ohne Emotionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, rief sowohl seine Ampelpartner als auch die Union zur Sachlichkeit auf. In den letzten Wochen hätten sich die Seiten gegenseitig aufgeschaukelt, sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten nun beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen“, so Vogel. „Gemeinsam sollten wir das Beste für unser Land erreichen wollen.“

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SPD-Vorsitzende: Kritik trifft auf Optimismus

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Union scharf, zeigte sich aber grundsätzlich optimistisch. Sie warf der Union vor, „Fake News“ über das Bürgergeld zu verbreiten. Weiter sagte sie der Funke-Mediengruppe: „Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird.“

Jetzt müssen sich alle bewegen.

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die Union auf, den Vermittlungsausschuss als eine Chance zu sehen. Jetzt müssen sich alle bewegen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine gemeinsame und parteiübergreifende Lösung kann zu einer Verbesserung und höheren Akzeptanz des Bürgergeldes führen. Jetzt sind alle aufgerufen, verbal abzurüsten und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren“, betonte Djir-Sarai.

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Bürgergeld: Vermittlungsausschuss soll die Lösung bringen

Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch zu dem Thema zusammenkommen. Ziel ist es, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag kommender Woche (25.11.) darüber abstimmen kann.

RND/dpa

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