Keine Mehrheit für Sozialreform

Bürgergeld scheitert im Bundesrat – so geht es nun weiter

Die Sozialreform der Ampel ist im Bundesrat gescheitert. Jetzt muss im Vermittlungsausschuss weiter verhandelt werden.

Die Sozialreform der Ampel ist im Bundesrat gescheitert. Jetzt muss im Vermittlungsausschuss weiter verhandelt werden.

Die Sozialreform der Ampelkoalition ist im Bundesrat am Widerstand der Union gescheitert: Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Woche durch den Bundestag beschlossen wurde, erhielt das Bürgergeld am Montag nicht die ausreichenden Stimmen im Bundesrat.

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In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal die Bedenken der Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben. Schlussendlich enthielten sich aber die unionsgeführten Länder der nötigen Zustimmung, Bayern stimmte dagegen.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Scheitern im Bundesrat geht der Streit um das Bürgergeld in die nächste Runde: Im Vermittlungs­ausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag muss nun ein Kompromiss gefunden werden. Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern bislang nur bei der Erhöhung der Leistungen von 449 Euro auf 502 Euro im Monat.

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Streitpunkte gibt es hingegen einige: So soll nach den Plänen der Ampelkoalition für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit eine Karenzzeit gelten. Außerdem will die Ampel die Sanktionen zum Teil abschaffen. All das lehnt die Union ab.

Der Bundesarbeitsminister sagte am Montag im Bundesrat, Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesrats­sitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetz­gebungs­verfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte Heil.

Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

Wie reagiert die Ampel?

Die FDP geht nach Worten ihres Sozialpolitikers Jens Teutrine offen in das anstehende Verfahren: „Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzu­verdienst­regelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen“, sagte Teutrine. Die Kritik am Schon­vermögen nehme man ernst, beim Thema Sanktionen habe das Bundes­verfassungs­gericht aber Grenzen gesetzt, die es einzuhalten gelte.

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Ähnlich hatte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Samstag im Interview mit dem RedaktionsnetzwerkDeutschland (RND) geäußert.

Blockade der Union: Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

Im Streit zwischen Ampelkoalition und Union über die Reform der Grund­sicherung sind die Fronten verhärtet. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Und auch der Bundesarbeitsminister hatte vor der Abstimmung betont: „Falls es heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundes­rats­sitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetz­gebungs­verfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte Heil.

Die Grünen warnten am Montag vor einem Scheitern der geplanten Bürgergeldreform: „Es ist möglich, dass dann das Bürgergeld im Vermittlungs­ausschuss versandet“, sagte Parteichef Omid Nouripour. „Die Möglichkeit gibt es, wenn die Union komplett auf Blockade stellt und einfach drauf setzt, dass Hartz IV bleibt, wie es ist.“

Warum hat die Union abgelehnt?

Die Unionsparteien lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

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Bayerns Staatsminister für Bundes­angelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), erklärte, das Gesetz sei von Grund auf „sozial unausgewogen“. Die Ampelkoalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. „Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Herrmann im Vorfeld der Bundesratssitzung.

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Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschafts­ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte, die Union wolle das Bürgergeld der Ampelkoalition nicht blockieren: „Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahres eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird.“

Nach der Abstimmung zeigte sich die Thüringer CDU-Fraktion erfreut: Es sei gut, dass die Länderkammer den „sozial ungerechten Entwurf der Ampelregierung“ gestoppt habe, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Montag in Erfurt. „Wer arbeitet, muss mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Voigt.

Was sagen die Sozialverbände?

Der deutsche Kinderschutzbund kritisierte die Union am Montag scharf: „Die Verweigerungs­haltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des deutschen Kinder­schutz­bundes, gegenüber dem RedaktionsnetzwerkDeutschland (RND).

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Weder die Hartz‑IV-Regelsätze noch ein Mindestlohn von 12 Euro würden ausreichen, Kindern eine würdevolle und chancen­gleiche Kindheit zu bieten. Hilgers nennt Eltern „Leistungsträger“, und „wer diese Leistungsträger stärken will, der engagiert sich für eine armutsfeste Kinder­grund­sicherung“. Das im Bundestag verabschiedete Bürgergeld anzugreifen, ist nach Hilgers Einschätzung das Gegenteil davon.

Auch beim Sozialverband Deutschland war die Empörung über den vorläufigen Stopp des Bürgergelds groß. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte am Montag: „Wir sind zutiefst enttäuscht. Es kann nicht sein, dass parteipolitische Interessen vor das Wohl der Menschen gestellt werden.“

RND/dpa/ao/kam

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