300 Milliarden neue Schulden

Bundeshaushalt für 2023: Union wirft Ampel fehlenden Sparwillen vor

Der neue Bundeshaushalt für 2023 steht.

Der neue Bundeshaushalt für 2023 steht.

Die Union hat der Ampelkoalition angesichts einer Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2023 fehlenden Sparwillen vorgeworfen. Er erwarte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), „dass er die Zügel noch viel mehr anzieht, als er das wohl offensichtlich macht“, sagte der CDU-Politiker Christian Haase am Freitag in Berlin. Die Nettokreditaufnahme liege nach seiner Rechnung nicht bei 45,6 Milliarden, sondern bei 300 Milliarden Euro. „Das ist schon eine horrende Zahl. Das können wir uns eigentlich im Augenblick nicht mehr leisten.“

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Die Regierung sende damit falsche Signale. Die Union sei konsterniert darüber, dass die Ampel „jeglichen Spielraum“ der Schuldenbremse ausgenutzt habe, so Haase. „Es passiert nichts Illegales, aber die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss.“ Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Ampelkoalition 5000 neue Stellen schaffen wolle. „Das ist eine Dauerlast für die Zukunft. Jeder Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Besoldung, jeder Mitarbeiter hat später auch mal Pensionsansprüche.“

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wurde am Freitagmorgen nach einer 18-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Er sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt – der Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushalt in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.

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RND/dpa

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