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Forderungen zurückgewiesen

Bundesjustizminister Buschmann lehnt Gespräche mit Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ab

Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation", blockiert eine Kreuzung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderung von Klimaaktivisten nach Gesprächen mit der Bundesregierung zurückgewiesen.

© Quelle: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Die Forderungen der Klimaaktivisten „Letzte Generation“ nach Gesprächen mit der Bundesregierung wurde von Bundesjustizminister Marco Buschmann zurückgewiesen. Die Bundesregierung könne Rechtsverstöße nicht im Nachhinein legitimieren, indem sie auf derartige Gesprächseinladungen eingehe, so der FDP-Politiker.

 

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderung von Klimaaktivisten nach Gesprächen mit der Bundesregierung zurückgewiesen. „Die ‚Letzte Generation‘ demonstriert, das ist ihr gutes Recht“, sagte er am Donnerstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Gleichzeitig verletze die Bewegung aber Rechte Dritter und das Strafrecht. Das sei „keine Grundlage für ein Gespräch“, betonte Buschmann. Die Bundesregierung könne Rechtsverstöße nicht im Nachhinein legitimieren, indem sie auf derartige Gesprächseinladungen eingehe.

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Mehrheit der Deutschen verurteilt Proteste der „Letzten Generation“
November 7, 2022, Munich, Bavaria, Germany: Climate activists from Letzte Generation Last Generation krazy glued themselves to the roadway at the Munich main train station Hauptbahnhof Munich Germany - ZUMAb160 20221107_zbp_b160_011 Copyright: xSachellexBabbarx

Ein CDU-Politiker sieht die Gruppe sogar als Fall für den Verfassungsschutz.

© Quelle: dpa

Buschmann sprach sich zugleich gegen schärfere Strafen für Klimaaktivisten aus, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte. Zunächst müssten Gerichte prüfen, ob sich aus der Blockade der A100, durch die ein Bergungsfahrzeug der Berliner Feuerwehr auf seiner Einsatzfahrt zu einem schweren Unfall im Ortsteil Wilmersdorf im Stau stand, ein strafbarer Vorwurf herleiten lasse. Es müsse insbesondere geklärt werden, ob ein „Fahrlässigkeitszusammenhang“ vorliege.

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Bei dem Unfall war am 31. Oktober eine Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren worden. Die 44-Jährige starb wenige Tage später im Krankenhaus. Im Abschlussbericht der Feuerwehr werden die Klimaaktivisten übereinstimmenden Medienberichten zufolge schwer belastet.

Die „Letzte Generation“ hatte Mitglieder der Bundesregierung für Donnerstag zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Die Klimaaktivisten forderten Verhandlungen über ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. Für diesen Fall stellten sie eine Beendigung der Proteste in Aussicht.

RND/epd

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