Ein Jahr Ampel-Koalition

Scholz zieht positive Bilanz

Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte am 08. Dezember 2021 im Bundestag den Amtseid für seine erste Amtszeit ab.

Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte am 08. Dezember 2021 im Bundestag den Amtseid für seine erste Amtszeit ab.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen – die allerdings vom Ukraine-Krieg überschattet war. „Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine“, betonte der SPD-Politiker am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“.

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„Jeden Tag sehen wir die Zerstörung. Jeden Tag verfolgen wir, wie viele Menschen Opfer russischer Bomben werden. Und deshalb war es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen, finanziell, humanitär und auch mit Waffen“, sagte Scholz.

Gleichzeitig habe die Regierung an ihrer Aufgabe, „den Zusammenhalt zu stärken“, festgehalten, sagte Scholz. Dazu zähle er etwa den höheren Mindestlohn, ein höheres Kindergeld und ein erweitertes Wohngeld.

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Scholz: „Gute Grundlage“ für die Zukunft

Außerdem sei ein Ziel gewesen, „dass Deutschland klimaneutral wirtschaften kann“. Deshalb sei eine Reihe von Gesetzen beschlossen worden, um die erneuerbaren Energien voranzubringen. Um parallel die Folgen des Kriegs bei der Gasversorgung abzumildern, seien Flüssiggasterminals an den Küsten gebaut und die Gasspeicher gefüllt worden.

Kay Scheller, Praesident des Bundesrechnungshofes, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin, 13.11.2018. Copyright: Florian Gaertner/ picture alliance/photothek

Präsident des Bundesrechnungshofs: „Die Ampel spielt nicht mit offenen Karten“

Der Präsident des Bundes­rechnungshofs, Kay Scheller, übt massive Kritik an der Haushaltspolitik von Finanzminister Lindner und der gesamten Ampel­koalition. Er wirft dem Finanzminister vor, auch 2023 die Schulden­bremse zu verletzen – das aber durch kreative Buchführung zu vertuschen. Scheller warnt zudem vor Verschwendung beim Sondervermögen Bundeswehr.

Die Regierung habe Entlastungspakete im Volumen von knapp 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, betonte Scholz. „Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen.“ Dies sei insgesamt eine „gute Grundlage“ für die Zukunft.

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ihre Arbeit aufgenommen, Scholz hatte am 8. Dezember seinen Amtseid als Bundeskanzler geleistet. Nach dem anfänglichen Enthusiasmus knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien – vor allem aus der FDP kamen nach ihrem schlechtem Abschneiden bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit. Um den Streit um den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Atomkraftwerke zu schlichten, machte Scholz offiziell von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch.

RND/dpa

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