Berlin. Die Bundesregierung will die Bevölkerung stärker als bisher in den Zivil- und Katastrophenschutz einbinden. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bundesinnenministerium werde zusammen mit den Ländern „ab 2023 einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag veranstalten, in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz angesprochen werden soll“, heißt es darin.

Vorgesehen sei zudem, „eine Zivilschutzreserve für die Betreuung von unverletzt Betroffenen aufzubauen, die insgesamt zehn Mobile Betreuungsmodule umfasst. Jedes dieser Module bietet bis zu 5.000 Personen Platz mit Nahrung, medizinischer Betreuung, Obdach und Versorgung.“

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Allerdings räumt das Bundesinnenministerium ein, dass die Prüfung der in Deutschland vorhandenen Schutzräume „noch nicht abgeschlossen“ sei. „Das abschließende Ergebnis ist erst im Verlauf des Jahres 2023 zu erwarten. Es können daher zurzeit keine Aussagen zu einem neuen Schutzraumkonzept getroffen werden.“ Ferner zeige sich angesichts des Konflikts in der Ukraine, „dass die Bedrohungsszenarien, wie sie bereits 2016 der Konzeption Zivile Verteidigung zugrunde gelegt wurden, richtig sind“.

Kritik aus der Union

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Für die neuen Herausforderungen fällt dieser Bundesregierung nichts Neues ein. Ein Update der Konzeption ‚Zivile Vertei­digung‘ von 2016 ist trotz des Ukraine-Krieges nicht geplant. Die Anfang April von Innenministerin Faeser angekündigte Prüfung von Schutzräumen für die Bevölkerung dauert acht Monate später noch an.“ Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss beim Zivilschutz und bei der Zivilen Verteidigung jetzt endlich Tempo machen.“ Nötig sei unter anderem ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ von 10 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.

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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Einige der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigen, dass eine Kernressource der zivilen Verteidigung zur Mangelware zu werden droht: das Personal. Aufgrund des demografischen Wandels und gleichzeitig eines sehr viel höheren Bedarfs an Enga­gierten bei den Blaulicht- und Katastrophenorganisationen kündigt sich ein gewaltiges Personalproblem an. Hier braucht es so schnell wie möglich eine echte Kraftanstrengung und notfalls eine ergebnisoffene Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht.“