Herzliches Treffen beim G20-Gipfel

Warum China seine Haltung gegenüber Russland nicht geändert hat

Sergei Lavrov und Chinas Außenminister Wang Yi auf dem G20‑Gipfel.

Sergei Lavrov und Chinas Außenminister Wang Yi auf dem G20‑Gipfel.

Peking. Am Ende haben sie sich natürlich doch noch getroffen: Für den Westen ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow längst eine Persona non grata, doch sein chinesischer Amtskollege Wang Yi begrüßte ihn am Dienstag auf Bali mit ausgestrecktem Handschlag und herzlichem Lächeln. Was die beiden zu besprechen hatten, dürfte insbesondere europäischen Politikern bitter aufgestoßen sein. Wang Yi habe zugesichert, dass man „die pragmatische Zusammen­arbeit mit Russland vertiefen“ und eine „multipolare“ Weltordnung fördern wolle. Der russische Angriffskrieg wurde lediglich als „Ukraine-Frage“ betitelt.

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Nur eine von Wangs Aussagen lässt sich – mit viel gutem Willen – als leichtes Abweichen von der üblichen Propaganda auslegen: China hätte positiv bemerkt, dass Russland jüngst seine „rationale und verantwortliche Haltung“ bestätigt habe, demnach ein Atomkrieg niemals geführt werden dürfe.

Reines Wunschdenken

Seit Februar schaut der politische Westen mit Argusaugen auf jede Silbe, die chinesische Regierungsvertreter an Russland richten. Zuletzt hatte Staatschef Xi Jinping international viel Lob für seine Aussage erhalten, welche der 69‑Jährige erstmals beim Besuch des deutschen Kanzlers zu Beginn des Monats in Peking getätigt hat: China würde sowohl „den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ablehnen“.

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Tatsächlich handelt es sich dabei um die bis dato kritischsten Worte aus Peking in Richtung Kreml seit Beginn des Kriegs. Und infolgedessen wetterten viele Beobachter in ihrer Interpretation, dass die chinesische Staats­führung endlich zur Vernunft gekommen sei und ihren loyalen Kurs gegenüber Moskau nun adjustiert habe.

Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei jedoch um reines Wunschdenken. Für eine Kurskorrektur Chinas gibt es bisher keinerlei Fakten­grund­lage. Tatsächlich war die Aussage Xi Jinpings nicht einmal im Ansatz ein Anzeichen dafür: Die Stellung­nahme war schließlich äußerst vage, Russland wurde nicht einmal direkt erwähnt. Und bei den Gipfeltreffen Xis mit US‑Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde die Ablehnung von Atomwaffen in der chinesischen Aussendung ebenfalls nicht wiederholt.

dpatopbilder - 04.11.2022, China, Peking: Xi Jinping (r), Präsident von China, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Osthalle der Großen Halle des Volkes. Scholz reist zu seinem ersten Besuch als Kanzler nach China. Im Mittelpunkt der Visite stehen unter anderem die deutsch-chinesischen Beziehungen, die Wirtschaftskooperation, der Ukraine-Konflikt und die Taiwanfrage. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Scholz, Xi – und eine Botschaft an Putin

Der Bundeskanzler trägt in China eine ganze Liste von Kritikpunkten vor. Kein leichter Gang für einen Antrittsbesuch. Staatspräsident Xi lässt Scholz aber überraschend eine wichtige Botschaft verkünden. Der kriegführende Kremlchef Putin sollte genau hinhören.

Staatsmedien verbreiten russische Propaganda

Feststeht: Nach wie vor versucht sich die Volksrepublik an einem delikaten Drahtseilakt. Nach außen gibt man sich als neutrale Friedensnation, die sich für Verhandlungen und Gespräche einsetzt. Effektiv jedoch hat man sich auf die Seite Russlands geschlagen. Denn während sich Xi und Wladimir Putin nur wenige Tage vor der russischen Invasion „grenzenlose Freundschaft“ versprachen, hat Chinas Staatschef mit Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn nicht einmal mehr telefoniert.

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In den offiziellen Staatsmedien wird zudem nach wie vor die russische Propaganda – mit minimalen Abweichungen – übernommen. In der Parteizeitung „People’s Daily“ heißt es etwa, dass die „nukleare Bedrohungs­theorie im Westen hochgespielt“ werde, und Russland seine Atomwaffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen würde. In der Abend­nachrichten­sendung „Xinwen Lianbo“, die täglich auf CCTV ausgestrahlt wird, wurde zuletzt gar die Ukraine direkt für den Raketen­einschlag in Polen als Hauptschuldiger identifiziert. Und hinter sämtlichen Entwicklungen stehe eine zündelnde Nato unter Führung Washingtons.

US-Präsident Joe Biden trifft Xi Jinping in China

Die beiden Staatschefs kamen am Montag vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali zusammen.

Als diese Woche die Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmten, um „eine Grundlage für künftige Reparations­zahlungen von Russland an die Ukraine zu schaffen“, stimmte China – gemeinsam mit Syrien, Nordkorea und Iran – dagegen. Indien, das ebenfalls vom Westen für seine Russland-freundliche Haltung kritisiert wird, hat sich im Gegensatz bei der Abstimmung enthalten.

Pekings strategisches Interesse

Natürlich ist Chinas Beziehung gegenüber Russland nicht in Stein gemeißelt, sondern passt sich vielmehr den äußeren Entwicklungen an. Doch die Bandbreite zwischen Annäherung und Distanz ist vergleichs­weise gering: Über kurzfristige Verstimmungen steht weiterhin Pekings strategisches Interesse, die Weltordnung nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Und um die westliche Hegemonie, angeführt von den Vereinigten Staaten, zu durchbrechen, braucht es in der chinesischen Logik unbedingt Russland als internationalen Partner.

Dass der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie für jenes Zweck­bündnis darstellt, ist natürlich richtig. Doch eine solche Haltung sollte eine Selbstverständlichkeit sein – und verdient keinen internationalen Beifall.

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