Berlin. Das Rentenpaket der Bundesregierung kann sich sehen lassen. Im Juli gibt es eine Rentenerhöhung von mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten. Und obwohl die Rentenerhöhung so kräftig ausfällt, ist sie generationengerecht zustande gekommen.

Die Rentengarantie hatte im vergangenen Jahr eine Rentenkürzung verhindert, im Gegenzug sorgt nun der Nachholfaktor dafür, dass die diesjährige Rentenerhöhung leicht gedämpft wird. Das ist ein fairer Ausgleich zwischen Jung und Alt. Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition den Nachholfaktor auf Drängen der FDP wieder eingesetzt hat.

Schutz für Kranke und Unfallopfer

Gleichzeitig beschließt die Regierung erhebliche Verbesserungen für viele Menschen in der Erwerbsminderungsrente, auch wenn diese Änderungen erst in rund zwei Jahren in Kraft treten. Um die Menschen besser abzusichern, ist hier bereits in der Vergangenheit einiges getan worden. Diese Veränderungen kamen dann aber jeweils nur den Neurentnern und -rentnerinnen zugute – eine Ungerechtigkeit, die erheblich Geld eingespart hat. Diejenigen zu schützen, die wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten können, ist aber eine Kernaufgabe der Sozialversicherung und des Sozialstaats. Es ist richtig, dafür mehr zu tun.

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Kommentar

Bafög-Reform: keine Revolution, aber ein Schritt in die richtige Richtung

So gelungen das Gesetzespaket auch ist, so wenig geht es die Zukunftsprobleme an. Der Gesetzgeber erinnert in der Rentenpolitik an einen Hausbesitzer, der sich einige schicke neue Möbelstücke zulegt, dabei aber die Risse in der Außenwand des Gebäudes mutwillig ignoriert.

Die Alterung der Gesellschaft wird das Rentensystem ab dem Jahr 2025 vor immer größere Herausforderungen stellen. Die Suche nach Lösungen schiebt die Ampelkoalition aber auf die lange Bank. Einfach, weil es schwer für die Regierungsparteien wäre, sich auf Lösungen zu verständigen. Und weil es bequemer ist, das Problem nachfolgenden Regierungen zu hinterlassen.