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Kommentar

Die Welt muss Russlands Weizenblockade brechen

Beladung eines Weizenschiffs in der ukrainischen Hafenstadt Odessa (undatiert).

Die Attacken Russlands auf die ukrainische Weizenwirtschaft werden immer bösartiger. Uniformierte und nicht uniformierte Russen arbeiten inzwischen Hand in Hand, alles läuft nach Mafiaart, auf Befehl des kriminellen Kriegsherrn Wladimir Putin.

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Russland blockiert den ukrainischen Weizenexport mittlerweile von zwei Seiten her:

  • Auf Schiffe verladener Weizen, etwa für Staaten im nördlichen Afrika, droht zu verderben, weil die ukrainischen Frachter wegen der russischen Seeblockade nicht auslaufen können. Gleiches gilt für den Weizen in den vollen Silos im Hafen von Odessa. Die Ukrainer versuchen derzeit, wenigstens einen Teil des Getreides auf Lastwagen umzuladen, um es noch verkaufen zu können.
  • Auf Lastwagen verladener Weizen wird jedoch derzeit samt der Fahrzeuge immer häufiger von den Russen gestohlen und in Richtung Krim gelenkt. Das Getreidelager Oktyabrske auf der russisch kontrollierten Halbinsel rotiert an den Kapazitätsgrenzen. Von hier aus gehen die Lieferungen dann über die Brücke von Kertsch nach Russland. Eine Recherche der BBC, gestützt unter anderem auf Daten aus GPS-Sendern gestohlener Fahrzeuge, zeigt die kaltschnäuzige Systematik des russischen Vorgehens.
Wessen Weizen ist das? Russische Soldaten Mitte Juni in einem Feld nahe der ukrainischen Stadt Melitopol.

Wessen Weizen ist das? Russische Soldaten Mitte Juni in einem Feld nahe der ukrainischen Stadt Melitopol.

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Zynischer geht es nicht. Russland, das ohnehin eine Rekordernte meldet, verleibt sich jetzt illegal noch mehr Weizen ein denn je. Zugleich sorgt Russland damit für einen Weizenmangel in allen anderen Ländern der Erde.

Übergriffe auf die Lebensmittelwirtschaft anderer Staaten sind völkerrechtlich sogar im Krieg verboten. Doch das ist Putin egal.

Flagge zeigen im Schwarzen Meer?

Ungerührt verfolgt er mit seinem Weizenkrieg mehrere Ziele auf einmal: Er will die Ukraine ökonomisch ruinieren, in wohlhabenden Ländern will er die Inflation, in armen Ländern Hungerkrisen und Flüchtlingsbewegungen antreiben. Und von dem dadurch entstehenden Leid und Chaos erhofft er sich eine politisch zersetzende Wirkung auf EU und Nato.

Der jetzt sichtbare Kurs Putins zeigt: Der Westen hätte schon früher intervenieren und im Sinne der Ukraine für eine Aufrechterhaltung der Freiheit der Seefahrt im Schwarzen Meer sorgen müssen.

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Wie aber, fragen viele besorgt, soll das gehen? Kann und darf die Nato Flagge zeigen im Schwarzen Meer?

Sie muss es wohl. Die Nato kann sehr wohl ukrainischen Frachtern Geleitschutz auf See geben, ohne damit in den Krieg auf dem Territorium der Ukraine einzugreifen. Verteidigt würde auf diese Weise nicht in erster Linie die Ukraine, sondern ein Rechtsgut: die Freiheit der Seefahrt (freedom of navigation) – an deren Schutz die gesamte Weltgemeinschaft interessiert sein sollte.

Übungen in der Straße von Hormuz: US-Truppen bei einem Einsatz in der Nähe des Irans im Jahr 2019.

Übungen in der Straße von Hormuz: US-Truppen bei einem Einsatz in der Nähe des Irans im Jahr 2019.

Die Idee klingt konfrontativ, würde aber unterm Strich zu einer Eindämmung der außer Rand und Band geratenen russischen Aggression beitragen. Auch an der Straße von Hormuz dämpfte bereits das Aufkreuzen westlicher Kriegsschiffe übergriffige Machthaber, die seinerzeit Öltanker bedroht hatten.

Ideal wäre ein UN-Mandat

Natürlich sieht ein Geleitschutz-Setting stets nach einer Machtprobe auf See aus. Doch Hand aufs Herz: Was soll wohl passieren, wenn im Schatten von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer ein Getreidefrachter aus Odessa Kurs nimmt auf den Hunger leidenden Libanon? Will Putin dann vor den Augen der Welt den Frachter versenken? Oder auf ein Nato-Schiff in internationalen Gewässern schießen? Beides ist extrem unrealistisch.

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Die Nato muss jetzt einen solchen Einsatz militärisch vorbereiten. Politisch sind allerdings zunächst die Vereinten Nationen gefragt, sie könnten einen rechtlichen Rahmen schaffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan denken schon seit Wochen laut nach über das ideale Szenario: ein UN-Mandat zum Schutz ziviler Weizentransporte aus der Ukraine.

EU, G7 und Nato sollten nach den langen internen Beratungen dieser Tage in der Tat der Welt mal zeigen, was sie weltpolitisch drauf haben. Lässt sich nicht sogar weit jenseits des Westens Zustimmung mobilisieren für den Gedanken, dass die russische Weizenblockade der ganzen Menschheit schadet?

Ein früherer Kommandeur als Vordenker: James Stavridis, einst Oberbefehlshaber der USA in Europa, forderte bereits Ende Mai Konzepte zur Auflösung der russischen Seeblockade.

Ein früherer Kommandeur als Vordenker: James Stavridis, einst Oberbefehlshaber der USA in Europa, forderte bereits Ende Mai Konzepte zur Auflösung der russischen Seeblockade.

Am Ende aber könnte, wie schon oft in letzter Zeit, ein Zusammenwirken der Superdiktaturen Russland und China die nötigen UN-Beschlüsse bremsen. Doch auch in diesem Fall würde wohl eine ausreichende westliche „Koalition der Willigen“ zu Stande kommen. Der frühere US-Oberbefehlshaber in Europa, Admiral James Stavridis, nannte als mögliche Teilnehmer einer Geleitschutzaktion die USA, Großbritannien, Frankreich „und vielleicht die Schwarzmeer-Anrainer Türkei, Rumänien und Bulgarien“.

Die durch und durch kriminelle russische Seeblockade der Ukraine muss jedenfalls beendet werden. Wenn der Westen alles richtig macht in diesem Streit, könnte ihm eine doppelte „show of force“ gelingen: politisch und militärisch. Weltpolitisch hilfreich wäre schon der neue Eindruck, dass nicht allein Putin, auf den alle starren wie das Kaninchen auf die Schlange, über den weiteren Gang der Geschichte entscheidet. Der Westen darf auch von sich aus mal den Rücken gerade machen.

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