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Bund der Steuerzahler fürchtet „wuchtige Rechnung“

Wer bezahlt das dritte Entlastungspaket? Scholz plant Bund-Länder-Gipfel

Olaf Scholz, (Archivbild). Der Bundeskanzler will sich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen.

Olaf Scholz, (Archivbild). Der Bundeskanzler will sich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen. Scholz sei „in die Terminfindung“ für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz eingestiegen, um möglichst schnell ins Gespräch mit den Ländern zu kommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

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Aus Bundesländern wurde vor massiven Kosten gewarnt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte vor den am Dienstag beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse und gab zu Bedenken, es könne eine „wuchtige Rechnung“ folgen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Länder müssen entscheiden können

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte mehreren Medien: „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können.“ Dieses Paket müsse „endlich mal sitzen und Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Sozialleistungsempfänger und kleine und mittlere Einkommen sowie energieintensive Wirtschaft effektiv entlasten.“

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „gesamtstaatlichen Verantwortung“. Er sagte vor einer Fraktionssitzung im Bundestag: „Das kann nur eine Kraftanstrengung von allen sein.“

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Bundesregierung hat Entlastungen für 65 Milliarden Euro beschlossen

Die Ampel-Koalition hatte am Vortag ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt. Die Bundesregierung schätzt den Umfang auf etwa 65 Milliarden Euro. Es umfasst unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studenten, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie des Kindergelds.

Geplant ist auch eine Strompreisbremse für einen gewissen Basisverbrauch. Zudem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

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Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

Finanzminister Christian Lindner: Maßnahmen wirken auch in der „arbeitenden Mitte“

Auf Twitter schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP), man arbeite an Schätzungen zu den Entlastungen: Eine vierköpfige Familie mit 31.000 Euro Jahreseinkommen werde um 1500 Euro entlastet, bei 66 000 Euro Einkommen seien es 1000 Euro. „Das zeigt: Die Maßnahmen wirken nicht nur z.B. bei der Grundsicherung, sondern auch in der „arbeitenden Mitte““, so Lindner.

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Bund der Steuerzahler: Wer bezahlt, ist unklar

Der Bund der Steuerzahler erklärte, nach den bisher vorliegenden und noch unvollständigen Angaben würde eine Doppelverdienerfamilie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen im kommenden Jahr 432 Euro mehr Kindergeld erhalten und 342 Euro weniger Einkommensteuer als derzeit zahlen. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass eine Kindergelderhöhung im Zuge der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Kinderfreibetrags ohnehin anstehe.

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Ähnlich geboten seien steuerliche Entlastungen im Zuge des Abbaus der kalten Progression. Die geplanten Eckpunkte würden der tatsächlichen Inflation nicht annähernd gerecht. Zudem: „Die Ampel hat eine Großbestellung auf Rechnung aufgegeben. Doch sie verliert kein Wort darüber, wann und wie die wuchtige Rechnung bezahlt wird“, teilte BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit.

CDU, Linke und AfD üben Kritik

Die CDU kritisierte die geplanten Entlastungsschritte als unzureichend. Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Angebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung.

Heftige Kritik an den Beschlüssen kam von Linken und AfD. Linke-Chef Martin Schirdewan kritisierte die geplanten Einmalzahlungen als Stückwerk. Nötig seien kontinuierliche Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts im Parlament: „Wir werden sowohl in der anstehenden Haushaltswoche hier im Deutschen Bundestag, aber auch auf den Straßen und Plätzen gegen diese Entscheidung der Ampel protestieren.“ Er sei der festen Überzeugung, dass Druck von der Straße helfen könne.

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Die Partei- und Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kritisierten das verabredete Entlastungspaket scharf. Chrupalla sagte, die Politik der Bundesregierung werde scheitern und nicht über den Winter führen.

Mehrkosten durch die Inflation machen sich vor allem im Einkaufswagen bemerkbar.

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Bundestag debattiert über Haushalt 2023

Der Bundestag beginnt am Dienstag seine Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. In der Haushaltswoche werden bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Am Mittwoch kommt es bei der Beratung des Etats des Kanzleramts zur sogenannten Generaldebatte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Etat sieht Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die Haushalte noch stärker von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie geprägt waren.

RND/dpa

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