Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommentar

Die Härtefallregelung bei Öl und Pellets ist schon okay

Der Schriftzug „Agentur für Arbeit“ hängt am Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Oldenburg.

Der Schriftzug „Agentur für Arbeit“ hängt am Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Oldenburg.

© Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Wer mit Öl oder Pellets heizt, muss für Entlastungszahlungen demnächst wohl zum Jobcenter gehen. Doch ungerecht ist das nicht, findet Christoph Höland. Denn schlussendlich sind die Belastungen für Öl- und Pelletkäufer längst nicht so groß, wie es zwischenzeitlich bei Gaskunden drohte.

Christoph Höland
 

Das ist gefundenes Fressen für die Opposition: Für Gas- und Stromkunden gibt es einen milliardenschweren Doppelwumms, während die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen lediglich mit dem Wörtchen „Härtefall­regelung“ bedacht werden. „Das ist ungerecht, da muss nachgebessert werden“, findet Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Und da Menschen mit Öl- oder Pelletheizung häufiger auf dem Land, als in der Stadt leben, eignet sich das Thema aus Sicht der Union auch noch ideal, um gegen die Berliner „Großstadtkoalition“ zu wettern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Angesichts von fünf Millionen betroffenen Haushalten dämmert der Koalition inzwischen, dass sie in dieser Frage nachbessern muss. Der Druck der Wählerinnen und Wähler könnte sonst zu groß werden. Politisch mag das nachvollziehbar sein, ökonomisch aber sollte sich die Regierung vor einer zu starken Entlastung von Öl- und Pelletkunden hüten.

Bedürftigkeitsprüfungen gehören zum Sozialstaat dazu

Denn in Wahrheit sieht die Heizkostennormalität bei Öl und Pellets auch künftig nicht anders aus als beim Gas: Die Preisbremsen werden längst nicht alle Mehrkosten abfedern, am Ende dürften sich viele Gasrech­nungen verdoppeln. Und mehr als eine Verdoppelung des Preises hat es bei Öl und Pellets auch nicht gegeben – jedenfalls statistisch gesehen nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ungerecht wäre es deshalb, Öl- und Pelletkäufer mit Blankoschecks zu beglücken. Stattdessen sind individuelle Prüfungen der richtige Weg, um übermäßige Belastungen abzufedern. Und so unangenehm eine Bedürftigkeitsprüfung auch ist, sie gehört zum Sozialstaat dazu. Sonst verschleudert der nämlich viel Geld für Fälle, bei denen keine Härten bestehen – und die im Rahmen diverser Entlastungspakete schon den einen oder anderen Euro bekommen haben.

Mehr aus Politik

 
Drei Kinder und drei Erwachsenen getötetDrei Kinder und drei Erwachsenen getötet

Tränen und Beileid bei Kerzenlicht: Bewegende Totenwache für Opfer von Angriff in Nashville

Am Montag hat eine Schützin an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Für die Opfer wurde am Mittwochabend eine bewegende Totenwache abgehalten. „Ich wünsche mir so sehr, dass wir nicht hier wären“, sagte der Bürgermeister.

 
20.000 Abgänge seit 202220.000 Abgänge seit 2022

Doch keine Zeitenwende? Immer mehr Rekruten verlassen die Bundeswehr

Eigentlich soll die Bundeswehr wachsen. Doch die Truppe beobachtet den gegenteiligen Effekt: Immer mehr Rekruten verlassen die Bundeswehr. Und die, die sich freiwillig melden, beenden häufiger vorzeitig ihren Dienst.

 
Umsetzung der KrankenhausreformUmsetzung der Krankenhausreform

Gesundheitsminister Lauterbach bei Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Freitag an einer Sonderkonferenz der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen. Das hat die sächsische Staatskanzlei mitgeteilt. Es soll unter anderem um die Umsetzung der Krankenhausreform gehen.

 
Polizeiliche Kriminalstatistik 2022Polizeiliche Kriminalstatistik 2022

Straftaten in Deutschland steigen auf mehr als 5,6 Millionen – Faeser sieht „sicheres Land“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2022 birgt alarmierende Zahlen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland deutlich mehr Straftaten registriert als in den Vorjahren. Besonders bei Minderjährigen wurden mehr Delikte festgestellt. Für den Anstieg gibt es wohl mehrere Gründe.

 
Angebliche Belästigung durch ukrainische SoldatenAngebliche Belästigung durch ukrainische Soldaten

Kremlblogger verbreiten bedrohliches Fake-Video – doch Social-Media-User entlarven es als Propaganda

Ein Soldat beschimpft und bedroht eine Frau, die mit ihrem Baby im Auto sitzt. Die Situation schaukelt sich auf, bis der Mann schießt. Ein Video des Vorfalls verbreitet sich rasch auf kremlnahen Kanälen, soll es sich doch um einen ukrainischen Soldaten handeln. Doch schnell wird klar: Mal wieder ist es Kremlpropaganda.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 14:06 Uhr lesenEinzelhandel

Perleberg: Wann der Tedi-Markt in der Ritterstraße eröffnet

Die Umbauarbeiten des alten Pennys in der Ritterstraße in Perleberg zu einem neuen Tedi-Markt laufen. Schon in wenigen Tagen soll Einzug sein. Wann das Unternehmen die Neueröffnung feiert – und was mit Fleischer und Bäcker wird.

 
Städtepartnerschaft mit UkraineStädtepartnerschaft mit Ukraine

Potsdam besiegelt Städtefreundschaft mit Iwanowo-Frankiwsk

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam will im April die Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Iwanowo-Frankiwsk unterzeichnen. Die Partnerschaft soll in eine besondere Dreiecksbeziehung mit dem polnischen Opole münden.

 
Einkaufszentrum in der PrignitzEinkaufszentrum in der Prignitz

Insolvenz angemeldet: Reno-Filiale in Wittenberge steht vor dem Aus

Die Schuhkette Reno hat Insolvenz angemeldet. Die Filiale im Westprignitzer Einkaufszentrum (WEZ) in Wittenberge blieb am Mittwoch geschlossen. Die Zukunft des Standorts ist ungewiss. Was bisher bekannt ist.

 
Kostenfrei bis 13:23 Uhr lesenBürgermeisterwahl

Jürgen Ostländer kandidiert bei Bürgermeisterwahl in Bestensee

Am 14. Mai wird in Bestensee ein neuer Bürgermeister gewählt: Für Jürgen Ostländer (Plan B) ist es nicht der erste Versuch, doch aus der Kandidatur 2017 habe er viel gelernt. Ein Porträt.

 
Infektionen, Todesfälle, InzidenzwerteInfektionen, Todesfälle, Inzidenzwerte

Corona-Zahlen: Unser Überblick für Potsdam und Brandenburg

Wie viele Menschen sind in Brandenburg mit Corona infiziert? Hier finden Sie die wichtigsten Zahlen für Ihre Region.

 
OranienburgOranienburg

Oranienburg: Lions Club überreicht vierstellige Spendensummen an Hospize

Seit rund zehn Jahren ist der Adventskalender des Lions Club nicht nur ein gerngesehenes Geschenk, sondern hilft auch sozialen Einrichtungen. Die Erlöse des letztjährigen Kalenders wurden nun an zwei Hospize in Oranienburg übergeben.

 
HennigsdorfHennigsdorf

Einbruch in Hennigsdorf: Viele offene Fragen für die Polizei

Unbekannte haben sich am Mittwoch Zutritt zu einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Hennigsdorfer Bergstraße verschafft. Für die Polizei gilt es nun, noch einige offene Fragen zu klären.

 
Freie Träger warnen vor ErnährungsarmutFreie Träger warnen vor Ernährungsarmut

Hungrige Kinder in Potsdam: Rathaus lädt Sozialträger zum Krisengipfel

Kein Geld für das Mittagessen der eigenen Kinder? Dann zahlt eigentlich der Staat – doch im Potsdamer Rathaus dauert die Bearbeitung der Anträge viel zu lange, zahlreiche Kinder hungern. Jetzt soll sich daran etwas ändern.

 
Unterstützung für HilfsbedürftigeUnterstützung für Hilfsbedürftige

Brandenburgs Landesregierung unterstützt die Tafeln mit einer halben Million Euro

Der Krieg in der Ukraine und steigende Preise sorgen für einen stärkeren Zulauf bei Brandenburgs Tafeln. Zudem kämpfen die Helfer vor Ort mit einem Rückgang bei den Lebensmittelspenden. Nun will die Landesregierung unterstützen.

 
Flughafen Berlin-BrandenburgFlughafen Berlin-Brandenburg

Am BER starten deutschlandweit die meisten Privatjets

Nicht nur Elon Musk fliegt per Privatjet nach Brandenburg: Einer neuen Studie zufolge starten in ganz Deutschland die meisten Privatjets am BER. Greenpeace fordert ein Verbot von Privatflügen.

Spiele entdecken