Brüssel. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts durch die Türkei in scharfem Ton attackiert. „Die Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber Schweden schwächt die Nato“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nehme „für seinen Wahlkampf alle anderen Nato-Partner in Geiselhaft“.

„Das ist ein schäbiges Verhalten“, komme aber nicht überraschend, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Türkei werde immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Europa und das transatlantische Bündnis. So blockiere die Türkei nicht nur die Nato-Erweiterung, sondern breche auch das Waffenembargo gegen Libyen und suche nach Gas in EU‑Gewässern.

Warum es für Recep Tayyip Erdogan diesmal um alles geht

Die Türkei steht vor dem vielleicht wichtigsten Urnengang in der 100‑jährigen Geschichte der modernen Republik. Erstmals seit über 20 Jahren könnte Präsident Erdogan eine Wahl verlieren. Aber die Opposition tut sich schwer.

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Türkei blockiert seit Monaten

Nach der Verbrennung eines Korans bei einer Kundgebung am Wochenende in Stockholm will Erdogan den Beitritt Schwedens zur Nato blockieren. „Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen“, sagte der türkische Präsident.

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Das Nato-Mitglied Türkei weigert sich seit Monaten, dem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Vertei­digungs­bündnis zuzustimmen. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet.

Alle 30 Nato-Staaten müssen die Beitrittsanträge ratifizieren, 28 haben das bereits getan – nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

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Finnland erwägt alleinigen Nato-Beitritt

Finnland, das sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusammen mit Schweden um eine Mitgliedschaft in der Nato bewirbt, könnte nun möglicherweise alleine vorangehen. Der finnische Außen­minister Pekka Haavisto deutete das zumindest an. Wenn sich herausstelle, dass der schwedische Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Nato für lange Zeit ins Stocken gerate, müsse die Situation neu bewertet werden, sagte Haavisto am Dienstag dem finnischen Fernsehsender YLE.

„Dass Finnland jetzt erwägt, den Schritt in die Nato alleine zu gehen, ist aus der Not geboren“, sagte der Grünen-Politiker Trittin. „Aber das ist keine Absage an Schweden durch die Nato-Mitglieder.“ Schweden habe die klare Zusage aller Nato-Staaten jenseits der Türkei und Ungarns – „und das bedeutet auch eine Sicherheitsgarantie“.