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Wohl auf Druck aus Russland

Nach Jahren der Funkstille: Erdogan knüpft wieder Kontakte nach Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Ende der Funkstille mit Syriens Diktator Baschar al-Assad?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Ende der Funkstille mit Syriens Diktator Baschar al-Assad?

Mehr als zehn Jahre lang arbeitete Erdogan auf den Sturz des syrischen Alleinherrschers Assad hin. „Geben Sie die Macht ab, bevor noch mehr Blut vergossen wird“, appellierte Erdogan 2011 zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs an Assad. Sonst drohe ihm ein Schicksal wie Mussolini, Ceausescu oder Gaddafi, warnte Erdogan. Jetzt klingt es ganz anders: „Ob Assad abtritt oder nicht, ist für uns kein Thema“, sagte Erdogan vor Journalisten. Ein Jahrzehnt nachdem er abrupt alle Verbindungen nach Damaskus gekappt hatte, erklärt Erdogan jetzt, man dürfe die diplomatischen Kontakte zwischen zwei Staaten niemals abbrechen, sondern müsse den Dialog suchen.

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Es gibt bereits Kontakte: Die Geheimdienstchefs der Türkei und Syriens, Hakan Fidan und Ali Mamlouk, sollen sich jüngst mehrfach getroffen haben. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu berichtete jetzt von einem Gespräch, das er im vergangenen November mit seinem syrischen Kollegen Faisal al-Miqdad führte. Man müsse darauf hinarbeiten, dass sich „die Opposition und das Regime in Syrien versöhnen“, sagte Cavusoglu, sonst werde es keinen dauerhaften Frieden geben.

Nach Jahren der Funkstille – Türkei knüpft wieder Kontakte nach Syrien

Für die syrische Opposition, die Freie Syrische Armee (FSA), ist Erdogans Schwenk in der Syrien-Politik ein Verrat. Bisher unterstützte die Türkei die FSA mit Geld und Waffen in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime. Zugleich half die FSA der Türkei, die Milizen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Schach zu halten, die in Nordsyrien an der Grenze zur Türkei eine kurdische Autonomiezone schaffen wollen.

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Maria Avdeeva nach einem russischen Artillerieangriff in Charkiw.

Sechs Monate Kampf um die Wahrheit

Freunde haben ihr zur Flucht nach Westen geraten. Doch Maria Avdeeva ist stur: Seit Kriegsbeginn ist die Politologin aus Charkiw kreuz und quer im Land unterwegs – und zeigt ihren weltweit mehr als 100. 000 Followern, was wirklich los ist in der Ukraine.

Erdogans Kurswechsel in der Syrien-Politik kommt nicht freiwillig. Seit dem Frühjahr kündigte der türkische Staatschef mehrfach eine bevorstehende neue Militäroperation gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien an, wo die Türkei seit 2016 weite Landstriche besetzt hält. Doch die USA warnten eindringlich vor einer Invasion. Auch Russland, die wichtigste Schutzmacht Assads, signalisierte Einspruch. Ohne das Einverständnis Russlands, das über Syrien die Lufthoheit hat, wäre eine türkische Militäroperation unmöglich. Kremlchef Wladimir Putin soll Erdogan bei einem Treffen in Sotschi vor drei Wochen eindringlich vor einem Einmarsch in Nordsyrien gewarnt und bedrängt haben, sich mit Assad zu arrangieren.

Erdogans Schwenk wohl vor allem wegen des Drucks aus Russland

Inzwischen hat auch Erdogan erkannt: Assad sitzt dank der russischen Unterstützung fest im Sattel. Er kommt an dem syrischen Machthaber nicht mehr vorbei. Das gilt nicht nur für die Entwicklung in der Kurdenregion in Nordsyrien. Eine Aussöhnung in Syrien würde zugleich den Weg ebnen für die Rückkehr von Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei. Die einst als „Gäste“ aufgenommenen Migranten sind zunehmend unbeliebt. Viele Türkinnen und Türken sehen in ihnen unwillkommene Konkurrenten im Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen. Für Erdogan wäre es wenige Monate vor der nächsten Parlaments- und Präsidentenwahl ein großer innenpolitischer Erfolg, wenn er mit dem Assad-Regime eine Repatriierung von Geflüchteten aushandeln könnte.

Türkei und Ukraine unterzeichneten Vereinbarung über Wiederaufbau

Das Treffen war das erste persönliche Gespräch Erdogans mit Selenskyj seit der russischen Invasion.

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Der Weg dahin ist allerdings noch mühsam. Assad fordert als Vorbedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen einen völligen militärischen Rückzug der Türkei aus Nordsyrien. Dazu ist Erdogan bisher nicht bereit, weil davon die Kurdenmilizen profitieren würden – es sei denn, das Regime in Damaskus wäre bereit und in der Lage, die militärische Kontrolle der Grenzregion zu übernehmen.

Wie die Chancen für eine Annäherung stehen, könnte sich schon in drei Wochen zeigen. Mitte September findet in Samarkand in Usbekistan das jährliche Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) statt. Erdogan und Assad sind als Beobachter eingeladen. Möglicherweise kommt es zu einem Gespräch.

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