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Kommentar zum Polizeieinsatz in Dortmund

Ermittlungen gegen Polizisten: Es braucht mehr Unabhängigkeit

Polizeibeamte sichern einen Einsatzort in der Holsteiner Straße in Dortmund. Ein 16-Jähriger ist durch Schüsse eines Polizisten getötet worden.

Polizeibeamte sichern einen Einsatzort in der Holsteiner Straße in Dortmund. Ein 16-Jähriger ist durch Schüsse eines Polizisten getötet worden.

Deutschland braucht mehr unabhängige Stellen für Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten. Ein aktueller Fall macht das einmal mehr deutlich: In Dortmund hat am Montag ein Beamter einen mit einem Messer bewaffneten 16-Jährigen erschossen. Ob die fünf Schüsse gerechtfertigt waren, die den Jungen trafen, müssen nun die Ermittlungen zeigen. Geführt werden sie vom benachbarten Polizeipräsidium Recklinghausen. Dadurch, dass nicht das eigene Präsidium ermittelt, soll größtmögliche Neutralität hergestellt werden. Doch wie groß ist diese Neutralität wirklich?

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Nur einen Tag zuvor war nach einem Einsatz der Polizei Recklinghausen ein 39-Jähriger gestorben. Aus „Neutralitätsgründen“ wurde das Polizeipräsidium Dortmund mit den Ermittlungen betraut. Dortmund ermittelt in Recklinghausen, Recklinghausen in Dortmund. Das hinterlässt zumindest einen fahlen Beigeschmack.

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Noch mal: In keinem der beiden Fälle ist gesagt, dass die Polizisten unrechtmäßig gehandelt haben. Doch wie viel Vertrauen kann die Gesellschaft den Ermittlungsergebnissen schenken, wenn es Zweifel an der Neutralität gibt? Einzelne Kriminologen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln, seit vielen Jahren. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine unterschwellige Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen ihre Kollegen.

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Von unabhängigeren Stellen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die vielen Polizistinnen und Polizisten, die sich an Recht und Gesetz halten. Denn wenn sie durch eine wirklich unabhängige Untersuchung von Vorwürfen entlastet werden, schafft das auch mehr Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

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