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Kein XXL-Bundestag mehr

FDP für mehr Sachlichkeit in Wahlrechtsdebatte: Kritik an CSU

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages - die Ampel will die Zahl der Abgeordneten verringern (Symbolbild).

© Quelle: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

In der Debatte über eine Wahlrechtsreform hat die FDP Kritik der CSU zurückgewiesen. Gleichzeitig riefen die Liberalen zu mehr Sachlichkeit auf. Die CSU vergreife sich im Ton, hieß es weiter. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Ampel-Koalition am Montag „organisierte Wahlfälschung“ vorgeworfen.

 

Berlin. Die FDP hat die scharfe Kritik der CSU in der Debatte über eine Wahlrechtsreform zurückgewiesen und zu Sachlichkeit in der Auseinandersetzung aufgerufen. „Die CSU vergreift sich in einer Art und Weise im Ton, die unter Demokraten ein No-Go ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Dienstag in Berlin. „Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass aus der CDU solche Stimmen bisher nicht zu vernehmen waren.“

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte der Ampel-Koalition am Montag „organisierte Wahlfälschung“ vorgeworfen und erklärt: „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten.“ Er bezog sich auf den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, der keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vorsieht. Dies kann dazu führen, dass mit nur wenigen Stimmen gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen werden.

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Der FDP-Politiker betonte, es sollte „eine breite demokratische Mehrheit“ für die Neuregelung des Wahlrechts geben. Drei Parameter müssten dabei erfüllt sein: Der Bundestag müsse kleiner werden. Das personalisierte Verhältniswahlrecht müsse erhalten bleiben. Und ein fairer Vorschlag müsse alle Fraktionen proportional ungefähr gleich reduzieren. Hierzu habe die Union selbst nichts vorgelegt. „Wir sind ja sehr gesprächsbereit, aber irgendeinen eigenen Vorschlag müssten sie dann schon machen. Den habe ich von der Union bisher nicht vernommen.“

RND/dpa

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