Flüchtlingsstreit im Kanzleramt: aufgeschoben, nicht aufgehoben
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/JL7TYNUIWBECTGNNLPN33HHLTA.jpeg)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
:format(webp)/s3.amazonaws.com/arc-authors/madsack/068eda73-f920-4aa7-8805-eadae0d6b3c8.png)
Der Schlachtenlärm zwischen Bund und Ländern beim Streit über die Flüchtlingspolitik war erheblich. Da ging es nicht allein um die üblichen Interessengegensätze meist finanzieller Art. Da spielte wechselseitiger Zorn mit. Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil machte daraus am Mittwochabend denn auch gar keinen Hehl, als er sagte, der Streit sei gewiss „nicht stilbildend“ gewesen – und damit nicht zuletzt das SPD-geführte Kanzleramt meinte.
Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die Hauptlast, heißt es von Kiel bis München. Nun fragt man sich: Warum nicht gleich so?
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/XNMV7EGN3FBJJBE77R464PCVZ4.jpeg)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/B2Y6ZKEYFBCBRHEJGPLXPQH74I.jpg)
Zugleich besteht der Konflikt im Kern fort – nämlich darüber, ob der Bund dauerhaft mehr zahlt, je nach Zahl der Geflüchteten. Die Länder möchten das. Der Bund wehrt sich. Die Würfel sollen im November fallen. Ob sie es tun, das weiß derzeit niemand.
Nur eines zeichnet sich immer deutlicher ab: Bund und Länder wollen gemeinsam mit der Europäischen Union all jene Geflüchteten erst gar nicht mehr hereinlassen, die keine Bleibeperspektive haben. Dabei sagen die Länder: Wenn der Bund das nicht gewährleisten kann, dann muss er auch weiteres Geld geben. Unabhängig davon, ob das Ziel der Abschottung realistischerweise zu erreichen ist: Die Entschlossenheit, es zu versuchen, wächst – mit Lagern, mit Zäunen und ja, auch mit Mauern.
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/L2RA5DVSRZBGDANM7PFO7CZ6FE.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/QMZCW5QGHVBYVEMZ5ZSJYCXMOQ.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/3W2UBW4GYBBKRBDWKAFZBBUOMA.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/VHF5GQI6SBF4TJHSUSXJB5IMZU.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/ZDN3252EUND7JJAPH7H42VWJPY.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/NXJ7JZFYFRDKHDPVHAEVI7KX7E.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/5D65JJ55TFCT7PP32KTUL4P3FY.png)