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Zeitplan und Themen im Überblick

Fliegender Wechsel: G7-Gipfel endet, Nato-Gipfel beginnt

Der Nato-Gipfel findet vom 28. bis 30. Juni in Madrid statt – direkt nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau.

Elmau. Drei Tage haben sich die Staats-und Regierungschefs der sieben wirtschaftsstarken Demokratien USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Deutschland in den bayerischen Alpen getroffen. Sie sprachen vor allem über Putins Krieg gegen die Ukraine, über Sanktionen gegen Russland, aber auch über die Idee von Gastgeber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Klima-Club der Willigen.

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Am Mittag will Scholz Bilanz seines ersten G7-Gipfel als Bundeskanzler ziehen – bevor er nach Madrid zum Nato-Gipfel weiterreist. Auch das Treffen der transatlantischen Militärallianz dreht sich um den russischen Angriffskrieg. Die bisher neutralen Länder Schweden und Finnland bitten um Aufnahme, was die Türkei allerdings blockiert. Das wird kein leichter Gipfel.

Letzte G7-Arbeitssitzung

Am Vormittag beschäftigt sich der G7-Gipfel zum Abschluss noch mit nichts Geringerem als mit einer neuen Weltordnung. Scholz hat in Elmau seine Vorstellung deutlich gemacht: Er will, dass die Demokratien – nicht nur die im Westen und Norden, sondern auch die des „globalen Südens“ – zusammenrücken. Gegen Russland und China. Dafür hat er fünf Staats- und Regierungschefs aus Nationen von drei Kontinenten eingeladen.

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Auch wenn sie unterschiedliche Perspektiven hätten, sei es wichtig, zu sprechen und sich auszutauschen, mahnt Scholz. Putin habe mit dem Krieg alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten gebrochen. Das sei ein tiefer Einschnitt, der die Weltlage lang anhaltend verändern werde. Das könne am besten gemeistert werden, wenn Demokratien vertrauensvoll und eng zusammenstünden.

Das Abschlusskommuniqué

Die Sherpas – die Berater der Politiker – haben das Abschlusskommuniqué vorbereitet, das die hochrangige Runde zum Ende verabschiedet. Das Papier hat den Charakter einer Absichtserklärung. Darin werden Gegenmaßnahmen zu den dramatischen Auswirkungen des Krieges in Europa auf die Weltwirtschaft, steigende Energiepreise, aber auch Hungersnöte in armen Ländern beschrieben.

Es wird auch über neue Sanktionen gegen Russland diskutiert. Das Weiße Haus teilte beim Gipfel mit, die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

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Scholz‘ Bilanz

Schon am Montag war Scholz hörbar zufrieden mit sich. Der Gipfel habe gezeigt, dass Deutschland eine zentrale Rolle in der internationalen Politik spiele, sagte er. Für ihn ist es von elementarer Bedeutung, dass dieses Treffen national und international als Erfolg gewertet wird. In Deutschland wird dem Bundeskanzler seit Monaten vorgeworfen, er zeige Führungsschwäche.

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Der Gipfel in Elmau könnte diesen Eindruck erst einmal zerstreuen. US-Präsident Biden lobte den deutschen Regierungschef dafür, dass Putin es nicht geschafft habe, den Westen zu spalten. Das sei kein geringer Verdienst des Bundeskanzlers, erklärte er.

Immer wieder Elmau?

Es war nach 2015 der zweite G7-Gipfel in Elmau. Weil das Tsagungschloss in den Bergen so gut abzuschirmen ist, wird daraus ja vielleicht eine Dauereinrichtung. Im Gegensatz zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurden Demonstranten wieder ferngehalten. Sie kamen nicht in Hör- oder Sichtweite der Staats- und Regierungschefs.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steht neben US-Präsident Joe Biden (links) zu Beginn eines bilateralen Treffens vor dem Auftakt zum eigentlichen Gipfeltreffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steht neben US-Präsident Joe Biden (links) zu Beginn eines bilateralen Treffens vor dem Auftakt zum eigentlichen Gipfeltreffen.

Die sieben Jahre seit 2015 sind auch schnell vergangen, der nächste G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wird 2029 sein. Vielleicht findet das Treffen ja auch irgendwann digital statt. Weniger Kosten, bessere Klimabilanz, wer weiß.

Nato-Gipfel beginnt

In Madrid kommen dann am Abend die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten zusammen. König Felipe richtet ein Galadinner aus. Am Rande soll versucht werden, die türkische Blockade bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato zu lösen. Die beiden bisher neutralen Länder haben nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Aufnahme im Mai beantragt.

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Jedoch weigert sich die Türkei bislang, einem Start von Nato-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen. Sie begründet das damit, Finnland und Schweden unterstützten „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Beide Länder weisen das zurück.

Schon am Montag kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an, die Allianz werde die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Dazu solle die Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut werden, die wegen der Spannungen mit Russland seit Monaten in Alarmbereitschaft ist. Die Zeichen stehen auf massive Aufrüstung.

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