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Kommentar zur Ampelkoalition

Gasumlage: Der Kanzler muss ein Machtwort sprechen

Ziehen Sie an einem Strang? Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag.

Ziehen Sie an einem Strang? Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag.

Berlin. Es wirkt fast so, als hätten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner eine Wette abgeschlossen. Und als wäre es Inhalt dieser Wette, dass sie das Vertrauen in die Regierung in kürzester Zeit auf ein Minimum reduzieren können.

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Das richtige Ziel

Halten wir fest: Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, dass es ab Oktober eine Gasumlage geben soll. Das berechtigte Ziel: die Pleite von wichtigen Gasimporteuren zu verhindern. Eine solche Entwicklung wäre für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, die auf Energie angewiesen sind, eine Katastrophe.

Gerade mit Blick auf mögliche ökonomische Folgen ist es nicht nur im Interesse der Gaskunden, den Zusammenbruch des Marktes zu verhindern, sondern im allgemeinen Interesse. Deshalb wäre es von Anfang an richtig gewesen, Stabilisierungsmaßnahmen nicht über die Gasumlage zu organisieren, sondern über den Bundeshaushalt. Nur: Dieser Weg war verstellt, weil Finanzminister Lindner weder die Schuldenbremse ein weiteres Mal aussetzen noch irgendwelche Steuern erhöhen wollte.

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Scholz will „schnelle Ergebnisse“ zur Reduzierung des Gaspreises liefern

Nach den Forderungen führender Politikerinnen und Politiker in Deutschland will Kanzler Scholz Vorschläge zur Reduzierung des Gaspreises machen.

Späte Zweifel

Mit der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper kamen bei Wirtschaftsminister Habeck Zweifel auf, ob die Umlage juristisch noch in Ordnung geht. Hätte man die Frage, was in einem solchen Fall passiert, nicht schon früher stellen müssen?

Lindner wiederum bestand darauf, die Umlage sei juristisch okay, äußert mittlerweile aber Zweifel am ökonomischen Sinn. Gebraucht werde vielmehr eine Gaspreisbremse. Nur dass er bislang nicht verrät, wie er die finanzieren will.

Habeck und Lindner leben ihre Rivalitäten aus, als ginge es um nichts anderes im Land als um Punktgewinne bei der niedersächsischen Landtagswahl. Geht es so weiter, schadet das allen. Der Kanzler muss endlich ein Machtwort sprechen. Das Land braucht belastbare Lösungen in der Energiepolitik.

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