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Um Gaskunden zu entlasten

Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien? Lindner will Ausnahme prüfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Archivbild)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Archivbild)

Berlin. Finanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Das fordert auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte der FDP-Politiker Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte jedoch auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstag).

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„Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, so der Vizekanzler. Das Bundeswirtschaftsministerium machte bereits deutlich, dass nach seiner Ansicht keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erhoben werden sollte. Das Finanzministerium solle prüfen, wie dies zu vermeiden sei. Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex, sagte Habeck. Aber er hoffe, dass das Finanzministerium Wege finden werde.

Preissteigerungen ab Herbst

Das Bundeskabinett hatte sich am Donnerstagabend auf eine Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern.

Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas deutlich teurer einkaufen müssen, diese Mehrkosten derzeit aber nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können. Die Höhe der Umlage wird derzeit noch berechnet.

RND/dpa

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