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Gegen den Bundestrend

Wollen sich die Probleme in der großen Koalition nicht anmerken lassen: Ministerpräsident Stephan Weil (l, SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (l., SPD) sowie Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU).

Liebe Leserin, lieber Leser,

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eigentlich müsste die Bedeutung einer Landtagswahl in Zeiten von Krieg in Europa, Inflation und Energiekrise völlig verblassen. Und tatsächlich läuft das Rennen um die Staatskanzlei in Hannover nur auf einer Neben­strecke. Wirkung zeigt der Wahltag am 9. Oktober dennoch.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich in dieser Woche im Streit mit dem Bund ums Geld einfach vertagt, weil die SPD‑geführten Länder in der aktuellen Lage keinen offenen Streit mit der Regie­rung in Berlin riskieren wollten. Das ist auch klüger so: Die wochenlangen Zankereien der Ampelregierung im Bund haben allen Beteiligten geschadet, die persönlichen Werte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), seinem Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sinken lassen. Gleiches gilt für die Ampel­parteien. Weiterer Knatsch zwischen Bund und Ländern hätte auf die Wählerinnen und Wähler abschreckend wirken können.

Da reicht es schon, wenn die Anhänger der demokratischen Parteien der Mitte zu Hause bleiben, während die Rechtspopulisten das Lager der Nichtwähler mobilisieren. Aktuell verzeichnet die AfD so hohe Zustimmungs­werte wie seit Jahren nicht mehr.

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Die Stärke der AfD ist wie so oft eine Schwäche der demokratischen Parteien der Mitte. Wie viel Prozent die Rechtspopulisten tatsächlich erhalten, hängt auch davon ab, ob die anderen mobilisieren können. Zuletzt lag die Wahlbeteiligung in Niedersachsen bei 63,1 Prozent. Luft nach oben ist also reichlich vorhanden. Den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl, bei dem es von der Küstenautobahn A 20 bis hin zur Verkürzung der Wochen­arbeitszeit um einen bunten Strauß an mehr oder weniger landesspezifischen Themen geht, haben bislang etwas über 600.000 Leute genutzt.

Es kann nur einen geben: Für Ministerpräsident Stephan Weil (r, SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) geht es am Sonntag um die Staatskanzlei.

Es kann nur einen geben: Für Ministerpräsident Stephan Weil (r., SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) geht es am Sonntag um die Staatskanzlei.

SPD und CDU werden bei der Wahl am Sonntag in Niedersachsen Federn lassen müssen. Kamen sie 2017 noch auf jeweils knapp 37 beziehungsweise knapp 34 Prozent, taxieren die Umfragen die Sozialdemokraten auf ein oder 2 Punkte über 30 Prozent, während die CDU den Meinungsforschungsinstituten zufolge wohl unter 30 Prozent bleiben wird.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kann also voraussichtlich im Amt bleiben. Trotz Verlusten wäre ihm dann ein Sieg gegen den Bundestrend gelungen. Möglich erscheint für ihn sogar, dass er sich seines unge­liebten Koalitionspartners CDU entledigen und ein Bündnis mit den Grünen eingehen kann. Die Grünen stehen in Niedersachsen zwar nicht so stark da wie auf Bundesebene. Sollten sie aber die in Umfragen vorhergesagten rund 16 Prozent erreichen, wäre das fast eine Verdoppelung ihres Landtagswahlergebnisses von 2017.

Die Linkspartei hat schon vor fünf Jahren den Einzug in den Landtag in Hannover verpasst. Aktuell führen die Meinungsforschungsinstitute die Linken mit 4 Prozent. Nach den vielen öffentlich ausgetragenen persön­lichen Auseinandersetzungen ist erst recht nicht damit zu rechnen, dass die Linkspartei noch einmal in den Landtag einzieht.

Das Schicksal der Liberalen in Niedersachsen steht auf der Kippe. Waren sie 2017 noch mit 7,5 Prozent über die Ziellinie gelaufen, müssen sie am Sonntag mit Umfragewerten von nur 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. In Berlin hat Parteichef Christian Lindner zwar gerade andere Sorgen als das Abschneiden seiner Parteifreunde in Niedersachsen. Dennoch hat er sich im Landeswahlkampf engagiert.

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Zerrupft sind die Parteien mancherorts schon jetzt.

Zerrupft sind die Parteien mancherorts schon jetzt.

Sollten die Liberalen in Hannover aus dem Landtag fliegen, steht die FDP nach dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erneut als große Verliererin da. Das kann die ohnehin vorhandene Unwucht im Ampelbündnis in der Hauptstadt noch verstärken. In Grünen-Kreisen ist sogar schon zu hören, dass man der FDP wünsche, auf jeden Fall den Sprung in den Landtag zu erreichen. „Sollte die FDP den Ein­zug in den Landtag nicht schaffen, wird es auch für uns schwieriger mit denen“, heißt es bei den Grünen in der Hauptstadt. Das ist bemerkenswert, da man in Berlin nicht nur in der Auseinandersetzung zwischen Habeck und Lindner sehen kann, dass sich Grüne und Liberale beim gemeinsamen Regieren ständig gegen­seitig auf den Keks gehen.

Der Wunsch der Grünen, wonach die FDP nicht als gerupftes Huhn aus den Wahlen in Niedersachsen hervor­gehen soll, lässt wiederum darauf schließen, dass man trotz aller Widrigkeiten das Regierungsbündnis auf Bundes­ebene stabil halten möchte.

Ein Überraschungssieg von CDU‑Herausforderer Bernd Althusmann ist natürlich nicht ausgeschlossen. Nach den relativ stabilen Umfragewerten für SPD und CDU in den vergangenen Wochen scheint ein Machtwechsel in Hannover aber unwahrscheinlich. Die SPD führt aktuell – inklusive der Stadtstaaten – neun von 16 Landes­regierungen an, also die Mehrheit aller Bundesländer. Sie hätte auch im Fall eines Überraschungssiegs der CDU in Niedersachsen immer noch eine starke Stellung in der Ministerpräsidentenkonferenz. Für den Kanzler wäre ein Sieg der CDU in Niedersachsen dennoch schmerzlich. Regierungschef Weil zählt zu seinen treuen Weggefährten, der mit seiner bedächtigen Art in den Länderrunden dem Kanzler immer wieder den Rücken freihält. Seit dem 1. Oktober hat Niedersachsen zudem den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz – auch das macht der SPD in Berlin das Leben ein klein wenig leichter.

Die bunt gemischte Zusammensetzung des Bundesrates.

Die bunt gemischte Zusammensetzung des Bundesrates.

Für die Machtverhältnisse im Bundesrat spielt die Landtagswahl am Sonntag keine entscheidende Rolle. Mit Koalitionen, die bunt gescheckt von Linken, SPD und Grünen in Thüringen bis zu CSU und Freien Wählern in Bayern zusammengesetzt sind, müssen für die zustimmungspflichtigen Gesetze in der Länderkammer ohnehin Einigungen jenseits traditioneller politischer Lager gefunden werden.

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Nach Niedersachsen ist in Sachen Landtagswahlen mehr als ein halbes Jahr Ruhe. Erst Mitte Mai 2023 wählt Bremen. Im Herbst kommenden Jahres folgen Bayern und Hessen. In Hessen stellt sich die spannende Frage, ob die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser dort als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten antreten wird, um die seit zwei Wahlperioden regierende schwarz-grüne Koalition anzugreifen.

Bayerische Landtagswahlen wiederum haben während der Kanzlerschaft von Angela Merkel in Berlin oft zu Verwerfungen geführt, weil die CSU in den Monaten vor der Wahl besonders viele Straßenbauprojekte und symbolisch politische Siege als Skalp nach München tragen musste. Mit der Union in der Opposition auf Bundesebene ist dafür mit umso härteren Attacken der CSU gegen die Ampel zu rechnen.

 

Machtpoker

„Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber.“

Annalena Baerbock,

Außenministerin, bei ihrem Besuch in Warschau

Außenministerin Annalena Baerbock trifft in Warschau den Außenminister von Polen, Zbigniew Rau.

Außenministerin Annalena Baerbock trifft in Warschau den Außenminister von Polen, Zbigniew Rau.

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Die Worte von historischer Verantwortung „ohne Wenn und Aber“ ergänzte Baerbock, nachdem sie bei ihrem Besuch in Warschau die Reparationsforderungen Polens in Billionenhöhe zurückgewiesen hatte. Polen verlangt Entschädigungen für die Verwüstungen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Die Frage sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, betonte Baerbock nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Dieser wiederum setzte darauf, dass sich die Position der Bundesregierung im Laufe der Gespräche über Reparationen noch weiterentwickeln werde.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Im aktuellen Forsa-Trend kommen die Rechtspopulisten auf 14 Prozent. Obwohl die AfD ihre höchsten Werte im Osten erzielt, wird sie auch in Niedersachsen voraussichtlich die Zweistelligkeit erlangen. Sollte es tat­säch­lich so kommen, hätte sich die als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtete Partei im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt. Die AfD ist im Begriff, erneut als Krisengewinnerin im Parteiengefüge aufzusteigen. Nach den Erkenntnissen des Forsa-Instituts ziehen die Rechtspopulisten aktuell „bislang zur FDP neigende Mittelständler und Angehörige der unteren sozialen Schichten aus dem Lager der Nichtwähler“.

In der Sonntagsfrage hat die Ampel bundesweit aktuell keine eigene Mehrheit mehr

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