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Haushaltsberatungen im Bundestag

CDU will Schröder Infrastruktur und Mitarbeitende streichen – Einigung mit Ampel möglich

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Jahr 2020.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Jahr 2020.

Berlin. Die Union hat die Ausstattung mit Infrastruktur und Mitarbeitern als wesentlich für eine Einigung mit der Koalition über den Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet. „Einem Regime zu dienen, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ist vor allem für einen ehemaligen Bundeskanzler nicht akzeptabel“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dies darf der Staat nicht auch noch mit der Zurverfügungstellung von Mitarbeitern und Infrastruktur unterstützen.“

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08.05.2022, Ukraine, Odessa: Das Grande Pettine Hotel liegt in Trümmern, nachdem es von einer Rakete getroffen wurde. Foto: Max Pshybyshevsky/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Wenn Odessa fällt, sind wir als Nächstes dran“: Ist Transnistrien Putins nächstes Ziel?

Die kleine Republik Moldau hat gemessen an der Bevölkerungszahl so viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land. Mit dem russischen Vormarsch im Süden der Ukraine wächst in Moldau die Sorge, dass der Krieg übergreift. Zumal in der abgespaltenen Region Transnistrien schon 2000 russische Soldaten stationiert sind.

Er zeigte sich zuversichtlich, mit der Ampelkoalition eine Einigung zu finden. „Da wir selbst in den Haushaltsberatungen des Bundestages einen entsprechenden Antrag stellen werden, gehe ich davon aus, dass wir uns in der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen mit den anderen Fraktionen einigen werden.“

Nach einem Bericht der dpa wurde in der Union auch überlegt, die Streichung von Schröders Versorgung und von Reisekosten zu beantragen.

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SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, die Finanzierung von des Büros des Altkanzlers im Bundestag und seiner Mitarbeiter zu beenden. Dem Altkanzler werden vor allem seine Posten in russischen Energieunternehmen vorgeworfen, an denen er auch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine festhält.

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