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Putins Freund verbreitet Kreml-Propaganda

Altkanzler Schröder behauptet: Moskau will Verhandlungslösung mit Ukraine

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, behauptet, dass Putin Verhandlungen mit der Ukraine wollen würde.

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, behauptet, dass Putin Verhandlungen mit der Ukraine wollen würde.

Berlin. Mehr als fünf Monate nach Beginn des brutalen Vernichtungskriegs Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung glaubt der frühere Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder, dass Russland eine Verhandlungslösung anstrebe. Nach Gesprächen in Moskau zeigte er sich zuversichtlich und erklärte, das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein „erster Erfolg“, den man vielleicht „langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“ könne. Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, meinte Schröder in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ und dem Sender „RTL/ntv“.

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Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Schröder bezeichnete den Krieg nun erneut als „Fehler der russischen Regierung“, verteidigte aber gleichzeitig seine Kontakte nach Moskau. „Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?“ fragte er in dem Interview.

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Es sei „ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen „Diktatfrieden“ vorab zu verunglimpfen“, sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.

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Experten warnen aber vor einer übereilten diplomatischen Lösung. Damit könne man keinen Frieden schaffen, betonten 22 Militärexperten und Politikwissenschaftler jüngst in einem Gastbeitrag. Vielmehr würde man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisieren, dass Invasionen mit Landgewinnen, der Auslöschung souveräner Staaten und geopolitischer Machterweiterung belohnt werden, warnen die Professoren und Ex-Militärs.

Putin bezeichnete in den letzten Jahren Ukrainern und Russen immer wieder als „ein Volk“. Mehrfach sprach er der Ukraine das Recht ab, eine wirklich eigenständige Nation in einem unabhängigen Staat zu sein. Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine werfen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen dem Kreml unzählige schwere Kriegsverbrechen vor. Bei Massakern in Butcha hatten russische Soldaten mehr als 250 Ukrainerinnen und Ukrainer umgebracht. Zählt man die Opfer in den Vororten hinzu, beläuft sich die Zahl auf über 700. Am Wochenende starben mindestens 50 ukrainische Kriegsgefangene, nachdem Russland offenbar ein Sprengsatz im Gefängnis zündete.

Schröder betonte in dem Interview, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – die Russland bereits 2014 annektiert hatte – sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. „Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig“, sagte er. „Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?“ Ausdrücklich lobte Schröder die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt. „Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen“, schränkte Schröder mit Blick auf die Haltung der US-Regierung ein.

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Schröder hat sich nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

RND/dpa/scs

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