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Erdogan will Geflüchtete verscheuchen

Grenze zwischen Türkei und Griechenland: Wann kommt die große Flüchtlingskarawane?

Polizeibeamte patrouillieren an einem Grenzzaun entlang der griechisch-türkischen Grenze.

Polizeibeamte patrouillieren an einem Grenzzaun entlang der griechisch-türkischen Grenze.

Über 37 Kilometer Länge zieht sich das Bollwerk durch die Ebene am Fluss Evros, der in Westthrazien die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei bildet. Schon bald könnten die Sperranlagen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe stehen. Ist der fünf Meter hohe, aus massiven Stahlpfeilern errichtete Zaun wirklich unüberwindlich, wie der griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos versichert?

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Auf der anderen Seite der Grenze braut sich etwas zusammen. Im Kurznachrichtendienst Telegram werben Organisatoren unter syrischen Flüchtlingen für einen Marsch in die EU. Die Teilnehmer sollen sich mit Schlafsäcken, Campingzelten, Lebensmitteln und Erste-Hilfe-Kästen ausrüsten. Startpunkt soll die westtürkische Stadt Edirne sein. Von hier sind es sieben Kilometer bis zur griechischen Grenze. Das eigentliche Ziel ist Westeuropa, vor allem Deutschland.

„Wir werden über Telegram Nachricht geben, wenn es losgeht“, sagte einer der Organisatoren, ein 46-jähriger Syrer, der Nachrichtenagentur AFP. Wann es so weit ist, ließ er offen. Nach seinen Angaben lebt ein Teil der Organisatoren bereits in der EU. Die Karawane soll aus Gruppen von je 50 Migranten mit je einem Anführer gebildet werden. Der Gruppe folgen auf Telegram inzwischen mehr als 70.000 Menschen. Organisatoren sprechen sogar von 100.000, die sich der geplanten Karawane anschließen wollen.

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Erdogan verschärft Migrationspolitik

Ein Grund für die Bewegung ist die zunehmend schwierige Lebenssituation der Migranten in der Türkei. Das Land beherbergt etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Sie haben kein politisches Asyl, sondern lediglich einen Schutzstatus als Gäste. Sie erhalten staatliche Hilfen, können aber jederzeit des Landes verwiesen werden. In der türkischen Bevölkerung wachsen die Ressentiments gegen die Flüchtlinge. Viele sehen in ihnen Konkurrenten im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Sozialleistungen. Laut einer Meinungsumfrage empfinden zwei Drittel der Türken die syrischen Flüchtlinge als „Last“. 82 Prozent wollen, dass die Syrer die Türkei verlassen.

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Angesichts dieser Stimmung und mit Blick auf die Wahlen im nächsten Frühjahr hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Migrationspolitik verschärft. Er will möglichst viele syrische Flüchtlinge dazu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren – freiwillig, wie er sagt. Die Opposition macht Druck. Sie verspricht, alle Syrer binnen drei Jahren zurückzuschicken. Immer mehr syrische Flüchtlinge fürchten, dass ihnen über kurz oder lang die Deportation droht. Sie wollen deshalb Asyl in der EU suchen. Manche Syrer, die in den vergangenen Monaten nach Griechenland flüchten konnten, berichteten, man habe sie vor die Wahl gestellt, nach Syrien abgeschoben zu werden, oder über die Grenze nach Griechenland zu gehen.

Griechenland verstärkt die Grenzanlagen

Es wäre nicht das erste Mal, dass Erdogan Migranten instrumentalisiert. Im März 2020 ließen die türkischen Behörden Zehntausende zur griechischen Grenze bringen, wo sie wochenlang den Übergang Kastanies belagerten. In Griechenland fürchtet man jetzt eine Neuauflage der damaligen Krise. Die Behörden arbeiten deshalb mit Hochdruck am Ausbau der Sperranlagen. Der Grenzzaun soll von 37 auf 140 Kilometer verlängert werden. Bürgerschutzminister Theodorikakos versicherte im September bei einem Ortstermin an der Grenze: „Unsere Botschaft lautet: Hier kommt keiner durch!“

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Wie Theodorikakos sagte, haben die griechischen Grenzschützer seit Jahresbeginn am Evros 150.000 irreguläre Übertritte verhindert, 40.000 davon allein im August. Auch die bulgarischen Behörden melden wachsenden Migrationsdruck aus der Türkei. Seit Jahresbeginn wurden bis zum 18. September 104.000 irreguläre Grenzübertritte gestoppt. Bulgarien baut jetzt die Sicherungsanlagen an der Grenze zur Türkei aus und verstärkt die Patrouillen.

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