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Umstrittenes Ruanda-Abkommen

Großbritannien will Asylsuchende in Kürze nach Afrika fliegen

13.04.2022, Großbritannien, Dover: Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, wird am 13.04.2022 nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal an Bord eines Schiffes der Border Force gebracht. Großbritannien will Migranten für die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Damit versucht die konservative Regierung nach eigenen Angaben, Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und illegalen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken und Schleusern das Handwerk zu legen. Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisierten die Vereinbarung scharf.

13.04.2022, Großbritannien, Dover: Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, wird am 13.04.2022 nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal an Bord eines Schiffes der Border Force gebracht. Großbritannien will Migranten für die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Damit versucht die konservative Regierung nach eigenen Angaben, Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und illegalen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken und Schleusern das Handwerk zu legen. Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisierten die Vereinbarung scharf.

© Quelle: Gareth Fuller/PA/AP/dpa

Großbritannien will Asylsuchende künftig für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda ausfliegen. In Kürze sollen die ersten Betroffenen über ihre Ausreise informiert werden. Allerdings könnten Menschenrechtler und Betroffene das Vorhaben erschweren. Die wollen das umstrittene Ruanda-Abkommen juristisch bekämpfen.

 

London. Die britische Regierung will bald die ersten Asylsuchenden informieren, dass sie für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda geschickt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die ersten Leute in den kommenden Monaten fliegen werden“, sagte Innen-Staatssekretär Kit Malthouse am Dienstag dem Sender TalkTV. Die Benachrichtigungen würden demnächst verschickt, aber die Regierung rechne mit juristischen Hürden, sagte Malthouse. Menschenrechtler halten das Vorhaben von Innenministerin Priti Patel für einen Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Flüchtlingskonvention. Ein möglicherweise betroffener Mann hat bereits Klage eingereicht.

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Patel hatte Mitte April ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass Asylbewerberinnen und -bewerber, die älter als 18 sind und „illegal“ nach Großbritannien eingereist sind, nach Ostafrika geflogen werden und dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen. Damit will die konservative Regierung nach eigenen Angaben Wirtschaftsflüchtlinge von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken und Schleusern das Handwerk legen. In diesem Jahr haben bisher nach Zählungen der Nachrichtenagentur PA drei Mal mehr Menschen die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien passiert als im Vorjahreszeitraum.

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Die Innenministerin räumte ein, dass die Umsetzung des Ruanda-Plans einige Zeit dauern werde. Auch sie machte rechtliche Hürden verantwortlich. Ihr Ministerium betonte am Montagabend, dass es sich bei Ruanda um „ein sicheres Land zur Umsiedlung von Menschen“ handele.

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RND/dpa

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