Die Vorsitzende der Grünen-Bundestags­fraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitions­ausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP betont, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne Weiteres fügen werde. „Insgesamt war der Koalitions­ausschuss kein Glanzstück und für viele von uns ernüchternd“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Das gilt für Vorbereitung und Dauer der Gespräche. Auch ist das Ergebnis für uns insbesondere bei der CO₂-Reduktion im Verkehrs­bereich nicht zufrieden­stellend. Aber wir sind in einer Dreier­konstellation, in der jetzt klar wird: Trotz der sich verschärfenden Klimakrise gibt es ganz offenbar nur einen Koalitions­partner, der beim Klimaschutz mehr will. Wir haben herausgeholt, was herauszuholen war.“

Britta Haßelmann: „Insgesamt war der Koalitions­ausschuss kein Glanzstück“

Die Grünen haben bei der jüngsten Sitzung des Koalitions­ausschusses Federn lassen müssen. Das gilt vor allem für die Klimaschutz­politik. Die Vorsitzende der Bundestags­fraktion, Britta Haßelmann, zieht daraus einen Schluss: Ihre Partei müsse bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker werden als bei der letzten.

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Haßelmann fügte hinzu: „Es gab einen Vorschlag des Kanzlers. Dabei war uns von Anfang an klar, was von diesem Vorschlag wir mittragen wollen und was nicht. Wir waren gut vorbereitet. Aber wir stehen für Ansagepolitik nicht zur Verfügung. Mich beeindruckt das null, andere Grüne ebenso wenig. Die Kraft der Argumente muss zählen. Und die haben wir intensiv ausgetauscht. Ich verstehe nicht, dass bei manchen offenbar die Vorstellung vorherrscht, dass jemand den anderen ein Papier vorlegt und dann sagen alle: Au fein!“

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© Quelle: dpa

Die Grünen-Politikerin betonte: „Mein Fazit nach dieser Woche ist ganz einfach: Bis zur nächsten Bundestagswahl müssen wir mit der jetzigen Situation verantwortungsvoll umgehen – weil es um das Land und die Zukunft geht. Und bei der Wahl müssen wir Grüne noch stärker werden.“

Haßelmann pocht auf Einführung der Kinder­grundsicherung

Haßelmann pocht zudem auf die Einführung der Kinder­grundsicherung. „Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der Klimakrise und die soziale Abfederung der nötigen Veränderungen“, sagte sie zu den grünen Ansprüchen an die Arbeit der Ampelkoalition. „Da haben wir schon eine Reihe sozialer Projekte vorangetrieben. Wir haben den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld gemeinsam verabschiedet und zwei Entlastungs­pakete mit sozialem Ausgleich. Wir haben das Wohngeld reformiert, die Energiepreis­pauschale eingeführt und das Kindergeld auf 250 Euro erhöht – und zwar gemeinsam in der Ampel.“

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Haßelmann sagte weiter: „Jetzt ist für uns eines der nächsten zentralen Projekte die Kinder­grundsicherung. Denn in Deutschland ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Das bedroht die Zukunft der Kinder und ist skandalös in einem so reichen Land. Das zu verändern, darum geht’s jetzt.“

Zu Einwänden des FDP-Vorsitzenden und Bundes­finanz­ministers Christian Lindner, wonach es sich in erster Linie um ein Digitalisierungs­projekt zur Vereinfachung handele, sagte die Grünen-Politikerin: „Die Kinder­grundsicherung ist mehr als ein Digitalisierungs­projekt. Es geht um Armuts­prävention und Aufwachsen in materieller Sicherheit. Kinderarmut grenzt aus. Wenn das Geld für den Besuch im Schwimmbad nicht reicht. Oder Kinder nicht zu Geburtstagen von Freunden gehen, weil sie sich kein Geschenk leisten können.“