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Debatte um Schuldenbremse

Habeck fordert ausreichend Geld für Entlastungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte um die Finanzierung von Bürgerhilfen ausreichend Geld für die Entlastungen gefordert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte um die Finanzierung von Bürgerhilfen ausreichend Geld für die Entlastungen gefordert.

© Quelle: Stefan Sauer/dpa

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Energiepreise bislang rund 95 Milliarden Euro für Entlastungen locker gemacht. In der Debatte um eine mögliche Neuverschuldung hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun für die Finanzierung der Hilfen ausgesprochen. Finanzminister Lindner will indes an der Schuldenbremse festhalten.

 

Lubmin. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ausreichend Geld für Entlastungen in der Energiekrise Priorität. Gefragt nach möglichen Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte Habeck am Montag: „Unterm Strich muss ich sagen, das Geld muss aufgebracht werden.“ Im vorpommerschen Lubmin sagte er vor Journalisten, man müsse die Menschen in Deutschland unterstützen, bis andere Maßnahmen für mehr Angebot und dadurch niedrigere Energiepreise sorgten. „Das scheint mir die logische Konsequenz zu sein, und ich sehe nicht, wie man dagegen an argumentieren kann.“

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Habeck betonte, auch die Unternehmen müssten unterstützt werden. „Die Wirtschaft, das ist dieses Land.“ Man werde nicht den Ausgleich jedes Gewinnausfalls garantieren können. „Das ist nicht möglich, das kann die Politik nicht leisten.“

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Er sage auch nicht, dass jeder Bürger aus dieser Krise ohne Wohlstandsverlust hervorgehen werde. Dass man aber die ökonomische und gesellschaftliche Substanz erhalten müsse, „das sage ich sehr wohl. Das ist für mich das Erste, und entsprechend muss das Geld aufgebracht werden.“

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Im Zusammenhang mit Entlastungen in der Energiekrise waren von verschiedener Seite Ausnahmen von der Schuldenbremse zur Finanzierung ins Spiel gebracht worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will an ihr festhalten.

RND/dpa

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