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Einziger G7-Staat ohne Anerkennung

Japans Premier sieht in Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe keine Diskriminierung

Japans Premierminister Fumio Kishida beantworten im Unterhaus Fragen der Abgeordneten.

Japans Premierminister Fumio Kishida beantworten im Unterhaus Fragen der Abgeordneten.

© Quelle: IMAGO/AFLO

In Japan hat die Regierung gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Laut Premierminister Fumio Kishida sei das aber keine Diskriminierung, denn die Verfassung garantiere nur heterosexuellen Paaren die Eheschließung. Die Opposition kritisiert Kishida und wirft ihm ein Einknicken vor den Konservativen vor.

 

Tokio. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat das Verbot der Homo-Ehe verteidigt und sich damit den Vorwurf eines Schlingerkurses eingehandelt. Das Verbot sei nicht verfassungswidrig, sagte Kishida am Mittwoch.

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Bereits am Vortag hatte er betont, die von der Verfassung garantierte Freiheit zur Eheschließung beziehe sich nur auf heterosexuelle Paare. „Ich glaube nicht, dass es eine ungerechte Diskriminierung ist, wenn der Staat es gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert, zu heiraten“, sagte er.

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Gibt Kishida vor den konservativen klein bei?

Oppositionsabgeordnete und Vertreter sexueller Minderheiten warfen Kishida ein Einknicken vor konservativen Kräften in seiner Partei LDP vor. Der Regierungschef hatte Mitte Februar um Verzeihung für Äußerungen seines Beraters Masayoshi Arai gebeten, der prophezeit hatte, falls Japan die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einführe, würden Menschen aus dem Land fliehen.

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Kishida entließ Arai und ernannte die frühere Justizministerin Masako Mori zu seiner Sonderberaterin für die Belange sexueller Minderheiten. Er sprach sich für eine vielfältige Gesellschaft aus, „in der jeder die Menschenrechte und die Würde des anderen respektiert und ein erfülltes Leben führen kann“.

Japans Premierminister zur gleichgeschlechtlichen Ehe: „Ich habe mich nie dagegen ausgesprochen“

Nach den jüngsten Äußerungen Kishidas fragte der kommunistische Abgeordnete Toru Miyamoto jetzt, ob der Premier seine damalige Entschuldigung ernst gemeint habe. Kishida versicherte, er sei keineswegs voreingenommen und habe in Bezug auf die Homo-Ehe keine Diskriminierung im Sinn. „Und ich habe mich nie dagegen ausgesprochen“, sagte er.

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Japan ist der einzige G7-Staat, in dem gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkannt sind. Aktivisten fordern, dass die Regierung bis zum G7-Gipfel im Mai in Hiroshima Antidiskriminierungsgesetze erlässt.

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RND/AP

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