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Wegen Vorschlag zum Ukraine-Krieg

„Wir sind im Krieg mit Putin“: Karl Lauterbach mit harscher Kritik an Richard David Precht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Philosophen Richard David Precht für einen Vorschlag zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Philosophen Richard David Precht für einen Vorschlag zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befinde. Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag des Philosophen und Autors Richard David Precht.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Dieser empfahl im Podcast „Geyer + Niesmann“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land zu bereiten.

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„Wir sind nicht Putins Psychotherapeuten“

„Als es darum ging, Finnland und Schweden in die Nato aufzunehmen, haben wir ja gelernt, dass laut Nato-Vertrag alle Mitgliedsstaaten einverstanden sein müssen mit einer Neuaufnahme. Sollte also auch nur ein einziges europäisches Land Russland eine verbindliche Garantie geben, dass es nicht für die Aufnahme der Ukraine in die Nato stimmt, wäre schon erster Druck aus dem Kessel genommen und möglicherweise der Boden für weiterreichende Gespräche bereitet“, sagte Precht wörtlich.

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Aussagen, die Lauterbach nicht unkommentiert lassen wollte. „Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“

Zu- wie Widerspruch für Lauterbach

Der völkerrechtliche Begriff Krieg im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.

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Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner von einem „Energiekrieg“ gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Lauterbach bekam auf Twitter ebenso Zu- wie Widerspruch.

RND/jst/dpa

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