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US-Denkfabrik warnt

Kreml will Wirtschaft zu Militärkooperationen zwingen

Russland, Moskau: Die Basilius Kathedrale (l) und der Kreml mit dem Erlöserturm auf dem Roten Platz (Symbolfoto).

Moskau. Russlands Führung plant offenbar stärkere Regulierungen für Wirtschaftsunternehmen. Der Kreml hat der Staatsduma am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der „Sondermaßnahmen im Wirtschaftsbereich“ beinhaltet. Darüber berichtet das Insitute for the Study of War (ISW). Laut diesem würde das Gesetz Firmen verbieten, sich staatlichen Anordnungen für militärische Zwecke zu widersetzen.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Auch Arbeitsverträge und Arbeitszeiten könnten geändert werden. Arbeiter und Arbeiterinnen könnten gezwungen werden, nachts und an Feiertagen zu arbeiten, wie das ISW den Inhalt des Entwurfes beschreibt.

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ISW: Gesetz soll Russland auf langen Krieg gegen Ukraine vorbereiten

In der Beschreibung des Entwurfs soll der Kreml darauf hinweisen, dass die „Militäroperation“ in der Ukraine Versorgungsengpässe offengelegt habe. Besonders Material für die Reparatur militärischer Ausrüstung sei knapp. Vor diesem Hintergrund müsse man sich auf bestimmte Bereiche der Wirtschaft konzentrieren.

Weitere Maßnahmen, etwa um Arbeitskräfte in großem Umfang zu mobilisieren, hat Wladimir Putin aber laut ISW noch nicht veranlasst. Das Institut interpretiert den Gesetzesentwurf aber als einen Schritt, der das Land auf einen langwierigen Krieg gegen die Ukraine vorbereiten soll.

Kiew wirft Moskau Attacke mit Phosphorbomben vor

Das ukrainische Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die den Abwurf von russischen Phosphorbomben zeigen sollen.

Institut: Moskau will wohl Strom aus der Ukraine nach Russland umleiten

Außerdem berichtet das ISW von Plänen, in die Ukraine fließenden Strom umleiten zu wollen. So soll das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja in Russlands Energiesystem integriert werden. Nach früheren Aussagen des Kremls sollte dieses weiter der Stromversorgung der Ukraine dienen. Doch das Institut zitiert eine Expertin, laut der Mitarbeiter des staatseigenen Unternehmens Rosatom Maßnahmen ergriffen hätten, um womöglich den Strom in das russische Netz umzuleiten.

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Zudem sollen russische Soldaten daran arbeiten, die Hauptstromleitung in Richtung der annektierten Halbinsel Krim zu reparieren. Ukrainische Streitkräfte hatten sie 2015 zerstört. Der ukrainische Stromkonzern Ukrenergo hat Ende Mai erklärt, Russland sei es nicht möglich, den Strom umzuleiten, da diese Leitung zerstört worden sei.

Laut ISW würde das Vorhaben, Strom nach Russland umzuleiten, einige militärische Aktivitäten erklären, die in russisch besetzten Teilen des Oblast Saporischschja beobachtet wurden.

RND/sf

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