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Trotz Ausnahmeregelung

Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien seit Regierungswechsel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Flug nach Saudi-Arabien im Airbus A340 der Luftwaffe mit den mitreisenden Journalisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Flug nach Saudi-Arabien im Airbus A340 der Luftwaffe mit den mitreisenden Journalisten.

Berlin. Die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Vor dem Regierungswechsel waren 2021 trotz eines weitgehenden Exportstopps für das mit harter Hand regierte Königreich noch 30 Exportgenehmigungen im Wert von 2,52 Millionen Euro erteilt worden. 2020 waren es sogar 51 Genehmigungen mit einem Wert von 30,75 Millionen Euro. Dabei handelte es sich um Ausnahmegenehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern.

Ausnahmeregelung bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg, aber auch wegen des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im November 2018 weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte zu, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Die 2020 und 2021 von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen beinhalteten laut Exportbericht „Teile für Kampfflugzeuge, Triebwerke und Bodengeräte“, die aller Wahrscheinlichkeit nach für den Eurofighter bestimmt waren.

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Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP führte den Exportstopp der großen Koalition weiter, hat aber von der Ausnahmeregelung bisher keinen Gebrauch gemacht. Nach Angaben aus Regierungskreisen besteht sie aber weiter.

Kanzler Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung

Sollen für eine europäische Zusammenarbeit die strengen deutschen Waffenexport-Richtlinien gelockert werden? Kanzler Scholz zeigt sich offen, das zu prüfen.

Die Grünen haben sich vorgenommen, die Rüstungslieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato mit einem Exportgesetz noch weiter einschränken. Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) hatten dagegen erst in der vergangenen Woche in Grundsatzreden klar gemacht, dass sie zu einer Lockerung der Regeln bereit sind, um europäische Rüstungsprojekte zu erleichtern.

Scholz besucht Saudi-Arabien

Am Samstag besucht Scholz Saudi-Arabien zum Auftakt einer zweitägigen Reise in die Golfregion, bei der er auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar Station machen wird. Für Katar hat die Ampelregierung seit Amtsantritt Rüstungsexporte im Wert von 20,7 Millionen Euro genehmigt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate wurden zehn Genehmigungen im Wert von rund 219 000 Euro erteilt. Laut Ministerium handelt es sich dabei um „Güter für Jagd- und Sportzwecke sowie zivile Schifffahrt“.

Die VAE gehören zu der von Saudi-Arabien geführten Koalition, die die jemenitische Regierung seit 2015 in ihrem Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen unterstützt. Der Krieg hat eine der schlimmsten aktuellen humanitären Katastrophen ausgelöst.

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Dagdelen kritisierte die Reise des Kanzlers in die Golfstaaten, bei der es unter anderem um die Kooperation mit den Golfstaaten im Energiebereich gehen wird. „Bundeskanzler Scholz ist Handlungsreisender einer schäbigen Doppelmoral, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht“, sagte sie.

RND/dpa

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