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Kommentar

Putin gegen die Unvereinten Nationen

Der russische Präsident Wladimir Putin folgt der desaströsen Logik seines brutalen Krieges, immer mehr Menschen in den Tod zu reißen, um doch noch zu siegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin folgt der desaströsen Logik seines brutalen Krieges, immer mehr Menschen in den Tod zu reißen, um doch noch zu siegen.

New York. Wladimir Putin schlägt um sich, eine Überraschung ist es nicht. Nach den Erfolgen der eigentlich unterlegenen ukrainischen Armee eskaliert der russische Despot mit einer Teilmobilmachung und weiteren Annexionsplänen seinen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Er folgt schlicht der desaströsen Logik des Krieges, immer mehr Menschen in den Tod zu reißen, um doch noch zu siegen, oder zumindest die andere Seite so weit wie möglich zu vernichten.

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Mag sein, dass es ein Akt der Verzweiflung von Putin ist, weil er die Ukraine nicht wie gewünscht einkassieren kann. Das macht die Lage nur für niemanden besser. Es werden mehr Menschen in der Ukraine sterben, ihre Heimat wird in Trümmer gelegt, russische Soldaten werden als Kanonenfutter an die Front geschickt und der sogenannte Westen, die Nato-Staaten wird das ukrainische Militär weiter aufrüsten müssen.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Man sehnt sich nach Männern oder Frauen, dem Land oder der Organisation, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten können. Es bleibt aber wahr, dass ein so missratener wie gefährlicher Charakter wie Putin für Vernunft, Frieden und Freiheit unerreichbar ist und nur eine Sprache versteht: Gegenwehr. Er hat längst bitter unter Beweis gestellt, dass er sich sonst nimmt, was ihm gefällt.

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Olaf Scholz hat nie gesagt, dass er keine Leopard-2-Panzer liefern wird

Der Zeitpunkt rückt näher, dass den Worten auch umstrittene Waffen folgen werden. Putins Mobilisierung zusätzlicher Soldaten, setzt die Nato-Staaten weiter unter Handlungsdruck, Kiew doch direkt Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern. Noch scheuen sie sich davor, weil sie fürchten, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat nie gesagt, dass er keine Leopard-2-Panzer liefern wird. Er hat nur gesagt, dass er keine Alleingänge macht. In dem Moment, da die USA dazu bereit wären, dürfte auch Deutschland dabei sein.

Scholz hat eine klare und inhaltsreiche Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Er hat seine Idee von einer neuen, gerechteren Weltordnung erklärt und Putin als Gefahr für den globalen Frieden gegeißelt. Er hat eine führende Rolle Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel reklamiert und China mit einer Aufforderung zur Einhaltung der Menschenrechte provoziert. Und schließlich hat der Kanzler eine Reform des UN-Sicherheitsrates angemahnt und mehr Verantwortung für Deutschland erbeten.

Es fehlt nur die Aussicht, dass sich irgendetwas davon in absehbarer Zeit zum Guten wendet.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

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Kanzler Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ in der Ukraine vor

In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russlands Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gemacht.

Die Vereinten Nationen fallen als Friedensorganisation aus

Den Klimawandel benennt Scholz als größte Herausforderung unserer Generation, für die die Industrieländer trügen. Bitter nur, dass Deutschland gerade verstärkt in fossilen Energien investiert, um den Mangel an russischen Gaslieferungen auszugleichen. Deutschland wird mitschuldig daran sein, dass das 1,5-Grad-Ziel der Erderhitzung verfehlt wird.

Die Vereinten Nationen fallen als Friedensorganisation aus. Sie wirken hilflos, kraftlos, müde. Eine Reform des Sicherheitsrates ist überfällig, aber unwahrscheinlich. Die Vetomacht Russland blockiert nicht nur aufs Schmerzlichste Resolutionen etwa zum Syrien-Krieg, sondern natürlich auch jegliche Veränderung, die einen eigenen Machtverlust bedeuten würde.

Die alte Zusammensetzung mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA hat jedoch mit der Welt von heute nichts mehr zu tun. Auch Deutschland müsste als zweitgrößter Beitragszahler ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein. Und natürlich gehören Afrika und der globale Süden in dieses Gremien. Bleiben sie weiterhin außen vor, machen die Vereinten Nationen ihrem Namen keine Ehre mehr. Ihr Zerfall wäre die Folge. Bleibt nur die Hoffnung, dass Putins Krieg sie noch zusammenschweißt.

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