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Kann draußen nichts „real verändern“

Kühnert: Unionsflüchtlingsgipfel kann nicht viel bewegen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht während einer Veranstaltung.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht während einer Veranstaltung.

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Skepsis auf den Flüchtlingsgipfel der Union an diesem Donnerstag. Als Oppositionsführer könne CDU-Chef Friedrich Merz nicht viel bewegen. Kühnert mahnte die CDU auch zu rhetorischer Zurückhaltung.

Eva Quadbeck
und
 

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Zweifel an der Effektivität des CDU/CSU-Flüchtlingsgipfels geäußert. „Friedrich Merz ist Oppositionsführer und kann als solcher nicht viel bewegen. Da ist es leicht, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Es können daraus keine Beschlüsse entstehen, die draußen im Land irgendetwas real verändern.“ Die Herausforderungen, wie etwa der Wohnraummangel, seien bereits allen klar. „Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen. Das sind komplexe Sachverhalte, um die Friedrich Merz aus durchschaubaren Gründen einen großen Bogen macht“, sagte Kühnert. Er forderte die Union zu rhetorischer Zurückhaltung bei dem Thema auf.

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Die Unionsbundestagsfraktion hat Bürgermeister und Landräte für diesen Donnerstag zu einer Konferenz geladen, auf der über die Probleme bei der Unterbringung von Migranten gesprochen werden soll.


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