Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Termin in der kommenden Woche geplatzt

Ampelstreit um Haushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etateckwerte – Dobrindt Kanzlermachtwort

Finanzminister Christian Lindner.

Finanzminister Christian Lindner.

© Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

Eigentlich wollte Finanzminister Christian Lindner in der kommenden Woche die Eckwerte für den Haushalt 2024 im Kabinett vorstellen. Den Termin lässt der FDP-Politiker jetzt platzen – er müsse mit den Ministerkollegen „noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen“.

 

Berlin. Angesichts des Haushaltsstreits in der Ampelkoalition hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. „Kanzler Scholz muss jetzt umgehend eingreifen, um die Haushaltsblockade aufzulösen“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, dass er die Eckwerte für den Haushalt 2024 nicht wie geplant in der kommenden Woche vorlegen werde.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Lindners Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum im Haushalt sieht. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„In der Streitampel herrscht Totalblockade“, sagte Dobrindt dazu. „Wenn der Finanzminister die Haushaltsplanung auf unbestimmte Zeit aussetzen muss, weil finanzielle Realitäten in der Ampel nicht anerkannt werden, ist diese Regierung weitgehend handlungsunfähig.“ Das lähme das Land und lasse einmal mehr Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands bei seinen Bündnispartnern aufkommen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Analyse nach Urteil gegen Lina E.

Das Ringen mit dem Linksextremismus: Untätiger Staat – notwendige Militanz?

Nach dem Urteil gegen Lina E. müssen sich Sicherheitsbehörden vorwerfen lassen, die Falschen ins Visier zu nehmen. Eine Haltung, die die Entwicklung der vergangenen Jahre negiert.

 
Landesvertreterversammlung

SPD stellt erste Weichen für Europawahl – Marie Glißmann (28) ist Spitzenkandidatin

Brandenburgs SPD will nach fünf Jahren Abstinenz wieder in Europa präsent sein. Auf einer Landesvertreterversammlung wurden Kandidaten für die Bundes-Liste bestimmt. Vor dem Tagungshaus in Falkensee wurde die Rede von Olaf Scholz von Störern unterbrochen.

 
Rede an die Nation

Biden feiert Kompromisslösung im Schuldenstreit

Die überparteiliche Lösung im Schuldenstreit nutzt der US‑Präsident für seine erste Rede zur Lage der Nation von seinem Schreibtisch im Oval Office. Er zelebriert die Übereinkunft geradezu und beschwört den Geist der Kooperation im politisch zutiefst gespaltenen Kongress.

 
Die Nacht im Überblick

Selenskyj schimpft über Probleme mit Bunkern – Russische Söldner verlassen Bachmut

Vor den russischen Luftangriffen in der Ukraine suchen viele Menschen wegen fehlender Bunker vergeblich Schutz. Das soll sich ändern. Aber auch Russland wird von neuen Attacken erschüttert. Die Nacht im Überblick.

 
Streit im Indopazifik

USA warnen China vor Angriff auf Taiwan: „Ein Konflikt wäre verheerend“

China droht mit der gewaltsamen Eroberung Taiwans. Die USA stellen sich hinter die Inselrepublik. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnt am Freitag vor einem „verheerenden Konflikt“. Auch Deutschland will sich im Indopazifik stärker engagieren.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 11:01 Uhr lesen
Klimaschutz in Potsdam-Mittelmark

Bürgerbegehren gestartet: „Werder soll endlich Klimaschutzkonzept bekommen“

Anders als viele Gemeinden in der Umgebung hat Werder keinen Klimaaktionsplan. Das will die Klima Initiative Werder ändern und hat ein Bürgerbegehren gestartet. Sie hat einen Grund, warum sie das ausgerechnet jetzt tut.

 
Kostenfrei bis 10:33 Uhr lesen
Neuruppin

Radfahrer in Alt Ruppin bleiben gefährdet – zugesagte Ampel kommt viel später

Die für dieses Jahr zugesagte Ampel an der Kreuzung B 167/Neumühler Weg in Alt Ruppin wird doch nicht gebaut – obwohl die Kreuzung seit Jahren als Unfallschwerpunkt gilt. Laut Landesbetrieb Straßenwesen muss jetzt erst ein aufwändiges Verfahren abgewartet werden.

 
Kostenfrei bis 10:33 Uhr lesen
Bürgermeisterwahl in Falkensee

Heike Stumpenhusen will mehr Debattenräume in Falkensee schaffen

Heike Stumpenhusen („dieBasis“) ist einer der sieben Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Bürgermeisterwahl am 11. Juni 2023 in Falkensee antreten. Mit der MAZ sprach die 54-Jährige über ihre Beweggründe und Ziele für ihre Kandidatur.

 
Kultur

Drei große Stadtfeste locken am Wochenende nach Luckenwalde, KW und Wildau

Gleich drei große Stadtfeste stehen am kommenden Wochenende, 2. bis 4. Juni, auf dem Plan – die zahlreichen Livebands bieten Musik für jeden Geschmack beim Turmfest in Luckenwalde, bei der Höfenacht in Königs Wusterhausen und beim Stadtfest in Wildau.

 
Brandenburg an der Havel

Täglich grüßt der Fuchs: Wildtier schnürt durch die City

Immer öfter sieht man einen Fuchs in der Brandenburger Innenstadt. Er geht auch direkt auf die Menschen zu. Doch Vorsicht, warnt die Jagdbehörde. Aus gutem Grund.

 
Landesvertreterversammlung

SPD stellt erste Weichen für Europawahl – Marie Glißmann (28) ist Spitzenkandidatin

Brandenburgs SPD will nach fünf Jahren Abstinenz wieder in Europa präsent sein. Auf einer Landesvertreterversammlung wurden Kandidaten für die Bundes-Liste bestimmt. Vor dem Tagungshaus in Falkensee wurde die Rede von Olaf Scholz von Störern unterbrochen.

 
Familienfest

Perleberg: Tierparkfest und Kinderfete am Sonntag, 4. Juni

Der Perleberger Tierpark feiert am Sonntag, 4. Juni, sein Kinder- und Tierparkfest. Einen Tag lang gibt es auf dem Gelände im Kiefernwald Unterhaltung für die ganze Familie.

 
Neuruppin

Neuruppin: Krisengespräch zu fehlenden Ärzten in Ostprignitz-Ruppin

Wie kann die ambulante medizinische Versorgung in Ostprignitz-Ruppin in den nächsten Jahren gesichert werden? Um diese Frage ging es am Freitag in Neuruppin bei einem Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) überraschte dabei mit einem Vorstoß.

 
Neues Lokal

Wittstock: Traditionsgaststätte Rosenplan bietet jetzt auch Softeis an

Die wiedereröffnete Traditionsgaststätte „Rosenplan“ in Wittstock kann jetzt bei ihren Gästen auch mit ihren Eiskreationen punkten. Das Besondere daran: Auch die Eisbecher basieren auf Softeis.

 
Mittelmark

Brandenburger Energieeffizienzpreis geht nach Alt Bork

Marcel Mika aus Alt Bork gewinnt mit seinem Unternehmen FTM-Services den Brandenburger Energieeffizienzpreis. Der Unternehmer will Vorbild für andere mittelständische Betriebe sein. Mit seinen Investitionen ist der Borkheider noch nicht fertig.

Spiele entdecken