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Der lange Arm der Mullahs

Linksfraktion fordert besseren Schutz von Exil-Iranerinnen und -Iranern

Teilnehmer demonstrieren mit Fahnen und Plakaten für Freiheit und Demokratie im Iran.

Teilnehmende demonstrieren mit Fahnen und Plakaten für Freiheit und Demokratie im Iran.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Nach Angaben das Verfassungsschutzes könnten 160 Personen in Deutschland Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Die Eliteeinheiten der Streitkräfte unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes und sind auch geheimdienstlich aktiv. Besonders für Exil-Oppositionelle stellen die Aktivitäten der Revolutionsgarden in Deutschland eine Gefahr dar.

 

Berlin. Dem Verfassungsschutz liegen bei 160 Personen Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutions­garden vor. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nicht zu jeder Person – die demnach Bezüge zu Deutschland haben – sei bekannt, inwieweit sie sich aktuell in Deutschland aufhalte. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

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Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist etwa die Quds-Einheit der Revolutionsgarden auch geheimdienstlich aktiv.

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Relevant ist das insbesondere vor dem Hintergrund der seit Mitte September andauernden systemkritischen Proteste in der Islamischen Republik. Nach früheren Verfassungsschutz-Angaben sind viele der mehr als 200.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund hierzulande gegenüber dem Regime kritisch eingestellt. Bereits seit Jahren sei festzustellen, dass Angehörige staatlicher iranischer Stellen ein „Ausforschungsinteresse“ an diesen Oppositionellen hätte.

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Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, forderte in der „Welt am Sonntag“ einen besseren Schutz der iranischen Exil-Oppositionellen. Die Revolutionsgarden stellten auch in Deutschland eine Bedrohung für Israelis, Juden und iranische Oppositionelle dar. „Die Behörden müssen den Strafverfolgungsdruck erhöhen und wo notwendig auch diplomatische Konsequenzen ziehen, wie zum Beispiel den Entzug diplomatischer Immunität oder die Ausweisung von Agenten“, sagte sie der Zeitung.

RND/dpa

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