Bundestagsdebatte zu Lützerath-Demos

SPD warnt vor Linksextremismus – Grüne sehen „neue Art der Aggression“

Gewalttätige Auseinander­setzungen zwischen Tausenden Demonstrierenden und der Polizei nach einer Demo gegen den Abriss des Braunkohle­dorfs Lützerath.

Gewalttätige Auseinander­setzungen zwischen Tausenden Demonstrierenden und der Polizei nach einer Demo gegen den Abriss des Braunkohle­dorfs Lützerath.

Hannover/Berlin. In einer von der AfD beantragten Bundestags­debatte zu den Protesten im rheinischen Braunkohle­dorf Lützerath hat der Großteil der Fraktionen die gewaltsamen Übergriffe auf die Polizei verurteilt. „Das, was wir gesehen haben, war schockierend“, sagte der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner, Mitglied im Rechts­ausschuss des Bundestags. Gewaltbereite Aktivistinnen und Aktivisten hätten mit ihren Angriffen auf die Polizei eine „neue Art der Aggression“ gezeigt. „Wer die Grenze zur Gewalt überschreitet, verliert unser aller Solidarität.“

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Tausende Klimaaktivisten und ‑aktivistinnen hatten am Wochenende gegen den Lützerath-Abriss demonstriert. Dabei kam es zu teils gewaltsamen Auseinander­setzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

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Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, verurteilte das teils „dämliche und lebensmüde Verhalten“ mancher Protestler. Er wies darauf hin, dass die breite Masse friedlich protestiert habe. Allerdings sei die Demo unterwandert worden: „Wir müssen auf den Links­extremismus schauen.“ Er rief Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten auf, sich künftig „der Unter­wanderung von Gewalttätern und Verfassungs­feinden zu widersetzen“.

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„Die Klimabewegung hat neue Kraft getankt“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, schlug in die gleiche Kerbe und zeigte sich enttäuscht: „Eigentlich müssten wir heute über Klimaschutz sprechen und nicht über Gewalt. Aber genau wegen diesen Chaoten tun wir es nun nicht.“ Gewalt sei eine „rote Linie“, die auf keinen Fall überschritten werden dürfe. Linken-Chefin Janine Wissler zog hingegen vorrangig eine Konsequenz aus den Lützerath-Protesten: „Die Klima­bewegung hat neue Kraft getankt.“

Der klimapolitische Sprecher der AfD, Karsten Hilse, bezeichnete jene, die Steine und andere Gegenstände auf Beamte werfen, als „potenzielle Mörder“. Kritik äußerte er auch an den bekannten Klima­aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer, die ebenfalls am Protest teilgenommen hatten. Diese hätten die Demo ausgenutzt, um sich „medienwirksam ein paar Meter durch den Schlamm tragen“ zu lassen.

CDU-Politiker sieht gezielte Falschmeldungen durch Aktivisten

Thunberg, Neubauer und andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten der Polizei im Zuge der Räumung des Braunkohle­dorfs unverhältnismäßige Gewalt­anwendung vorgeworfen. Der CDU-Abgeordnete und Mitglied im Rechts­ausschuss des Bundestags, Wilfried Oellers, wies die Vorwürfe zurück. „Die Anschuldigungen der Aktivisten sind bisher nicht belegt und müssen als gezielte Falsch­meldungen bewertet werden“, sagte er. Der Polizei­einsatz sei „verhältnismäßig“ gewesen. Die Beamtinnen und Beamten hätten lediglich reagiert.

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Bereits am Donnerstag hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Anschuldigungen zurückgewiesen. Eine Gehirn­erschütterung sei die schwerste Verletzung gewesen. Er berichtete zudem, dass es 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben habe, wovon fünf Polizisten betroffen hätten.

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