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Ohne Land und Legitimation

Wie sich Palästinenserpräsident Mahmut Abbas ins politische Abseits zockte

Mahmud Abbas, Präsident des Staates Palästina, während seines jüngsten Besuches in Deutschland.

Mahmud Abbas, Präsident des Staates Palästina, während seines jüngsten Besuches in Deutschland.

Es gab eine Zeit, da haftete „Palästinenserführern“ etwas Ikonenhaftes an, über System-, Kontinental- und Religionsgrenzen hinaus. Sie galten als Posterboys der Linken im Westen – im damaligen Ostblock sowie in den Entwicklungsländern hatten sie ohnehin ein Heimspiel. Jassir Arafat, ewig lächelnd mit Palästinensertuch und Sonnenbrille, war zum Symbol eines gedemütigten, von der Weltgemeinschaft offensichtlich betrogenen Volkes ohne Land verklärt worden – das „bisschen Terror“ sah man ihm da gerne nach, welche Revolution ist je unblutig verlaufen?

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Auf den Trümmern des arafat’schen Erbes

Ein halbes Jahrhundert und viele Lektionen in nahöstlicher und europäischer Geschichte später steht Jassir Arafats Kampfgefährte und späterer Nachfolger Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, auf den Trümmern des arafatschen Erbes: Niemand käme heute auf die Idee, jemanden „Palästinenserführer“ zu nennen. Weil niemand so recht überblickt, wer zwischen Rafah im westlichsten Zipfel des Gaza-Streifens und Jenin im Norden des Westjordanlandes tatsächlich die Fäden zieht.

Für den Westen ist Mahmud Abbas – er nennt sich Palästinenserpräsident, das letzte mal demokratische legitimieren ließ er sich 2005 – noch immer der vorrangige Ansprechpartner, zudem Empfänger großzügiger finanzieller Hilfe.

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„50 Massaker, 50 Holocausts“: Die Abbas-Äußerung im Video

Bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt warf der Palästinenser-Präsident Israel einen Holocaust an den Palästinensern vor.

Laut der EU-Kommission ist die Union die größte Geldgeberin in den palästinensischen Gebieten. Rund 1,28 Milliarden Euro stellte sie im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zwischen 2017 und 2020 für die Finanzierung der Autonomiebehörde, für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge und für wirtschaftliche Entwicklungsprojekte im Westjordanland, aber auch im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem bereit.

Tatsächlich ist der 87-Jährige nicht nur ein Herrscher ohne Staat, sondern längst auch ohne Rückhalt, ohne Perspektive, ohne moralische Legitimation. Allein die Tatsache, dass er der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation Organisation (PLO) ist, der bis in die 90er-Jahre hinein ein Alleinvertretungsanspruch für die Palästinenser von der Weltgemeinschaft zugestanden wurde, ist so etwas wie seine politische Überlebensgarantie.

Noch unter seinem großen Mentor Arafat begann die PLO, die einst die historisch einmalige Chance hatte, eine Art palästinensischer ANC (Südafrikas Anti-Apartheidpartei) zu werden, alles zu verspielen.

Rückblick: Im Zuge der Beendigung des Kalten Krieges zu Beginn der 90er-Jahre hatte es jener Jassir Arafat zunächst tatsächlich geschafft, auch im Westen, in den Vereinigten Staaten und letztendlich sogar in Israel als Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

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Der 13. September 1993: Israels Ministerpräsident Rabin (r.) und Jassir Arafat geben sich die Hand - moderiert vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (M.).

Der 13. September 1993: Israels Ministerpräsident Rabin (r.) und Jassir Arafat geben sich die Hand - moderiert vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (M.).

Vorläufiger Höhepunkt: Sein historischer Handschlag mit Israels Ministerpräsident Jizhak Rabin in Washington – die Welt ersehnte sich eine Wiederholung dieses Mandela-Moments. Rabin und Arafat erhielten dafür den Friedensnobelpreis.

Der unversöhnliche, langwierigste Konflikt der Nachkriegszeit schien lösbar, als Arafat mit Israels neuem Regierungschef Ehud Barak – Rabin war von jüdischen Extremisten ermordet worden – unter Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 in Camp David über die Schaffung eines palästinensischen Staates verhandelte. Es ging nur noch um Details der Grenzziehung, um den Status von Jerusalem, um Details, angesichts eines jahrzehntelangen, blutigen Konflikts.

Jassir Arafat war in Camp David viel nachgiebiger als ich. Ich fühle keinerlei Bedauern. Was wir taten, war richtig.

Mahmut Abbas, Palästinenserpräsident

Arafat zögerte, zauderte – und wurde darin vor allem von seinem wichtigsten Berater bestärkt: Mahmut Abbas. „Jassir Arafat war in Camp David viel nachgiebiger als ich. Ich fühle keinerlei Bedauern. Was wir taten, war richtig“, kommentierte er die Ablehnung von Baraks umfassendem Angebot für einen palästinensischen Staat im Sommer 2000.

Kurzum: Dieser neue Staat Palästina entstand nie. Es waren Arafat und Abbas, die ihre Unterschrift verweigerten. Nie hatten sie der Gewalt vollständig abgeschworen. Während sich palästinensische und israelische Unterhändler trafen, explodierten vor israelischen Diskotheken oder in Bussen von Selbstmordattentätern gezündete Bomben.

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Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nicht verhandelbar

Für Mahmud Abbas war vor allem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nicht verhandelbar. „Die palästinensischen Flüchtlinge haben das Recht behalten, in ihr Heimatland an jeden Ort zurückzukehren, den sie verlassen haben. Das ist nicht auf Land beschränkt, das unter der Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. Wir verlangen ihre Rückkehr nach Jaffa, nach Haifa und in die anderen Gegenden, aus denen sie kamen.“

Doch das hätte bedeutet, dass Israel ein anderes Land geworden wäre, mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit – eine Position, die im Land nie durchsetzbar gewesen wäre.

Es scheint, dass es das Interesse der zionistischen Bewegung ist, diese Zahl aufzublähen, damit ihre Gewinne größer sein werden.

Abbas in seiner Dissertation über den Holocaust

Abbas, der sich nach außen stets gemäßigt gab, vertrat intern Extrempositionen: In seiner 1983 ins Arabische übersetzten Doktorarbeit streitet Abbas ab, „dass ein Vernichtungskrieg besonders auf die Juden zielte“. Folgt man dem Historiker Abbas, hat Hitlers Massenvernichtung von sechs Millionen Juden nicht stattgefunden.

„Die Wahrheit ist, dass niemand diese Zahl bestätigen oder widerlegen kann. Mit anderen Worten: Es ist möglich, dass die Zahl jüdischer Opfer sechs Millionen erreichte, aber gleichzeitig ist es möglich, dass die Zahl viel geringer ist – weniger als eine Million. Es scheint, dass es das Interesse der zionistischen Bewegung ist, diese Zahl aufzublähen, damit ihre Gewinne größer sein werden“, schreibt er.

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Er bestreitet nicht, dass die Nazis Juden verfolgten, doch macht dafür die „zionistische Bewegung“ verantwortlich: „Die zionistische Bewegung gab jedem Rassisten der Welt, angeführt von Hitler und den Nazis, die Erlaubnis, die Juden nach Gutdünken zu behandeln.“

 Ein vermummter arabischer Terrorist zeigt sich auf dem Balkon des israelischen Mannschaftsquartiers im Olympischen Dorf der Münchner Sommerspiele. Vor 50 Jahren gab es ein Attentat auf die Olympischen Sommerspiele in München. Elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist starben. Abbas soll der Finanzier des damaligen Terrors gewesen sein.

Ein vermummter arabischer Terrorist zeigt sich auf dem Balkon des israelischen Mannschaftsquartiers im Olympischen Dorf der Münchner Sommerspiele. Vor 50 Jahren gab es ein Attentat auf die Olympischen Sommerspiele in München. Elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist starben. Abbas soll der Finanzier des damaligen Terrors gewesen sein.

Mohammed Daoud Oudeh, besser bekannt als Abu Daoud – er war der Planer des Massakers von München während der Olympischen Spiele 1972 – behauptet, Abbas sei damals der Planer und Finanzier des Anschlags gewesen, dem elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist zum Opfer fielen.

Kaum verwunderlich daher, dass Abbas jetzt in Gegenwart des deutschen Kanzlers eine Entschuldigung für den Anschlag mit Verweis auf „50 Massaker – Holocausts“, deren Opfer Palästinenser seien, verweigerte.

Desaströse Bilanz nach 16 Jahren

Politisch sieht die Bilanz von Abbas, der nach Arafats Tod 2005 mit beachtlichen 62,3 Prozent zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt wurde, desaströs aus: Er verlor nach einem „Bruderkrieg“ gegen die radikalere Hamas die Macht im autonomen Gaza-Streifen, die Korruption im international großzügig alimentierten Westjordanland nahm epidemische Ausmaße an, der Rückhalt in der Bevölkerung ging zugunsten radikalerer Kräfte zurück, im Westen verspielte er vollends sein Ansehen.

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In Israel gilt er nach zahlreichen antisemitischen Reden als Unperson. Politisch spielt sich die Auseinandersetzung überwiegend zwischen der Hamas beziehungsweise neuerdings zwischen dem Islamischen Dschihad und Israel ab, die Autonomiebehörde in Ramallah spielt keine Rolle. In der arabischen Welt schwindet die Unterstützung für Abbas, seit vor allem die Golfstaaten ihr Verhältnis zu Israel normalisieren.

Herausforderer totgeprügelt

Wer den 87-Jährigen einst beerben soll, ist völlig offen, da Abbas jede geordnete Nachfolgeregelung blockiert. Eigentlich sollte es 2021 Wahlen im Westjordanland geben, für eine gewisse Vielfalt sorgten Herausforderer in der eigenen Partei. Doch Abbas sagte die Wahlen ab. Nizar Banat, sein populärster Herausforderer, wurde Ende 2021 von Sicherheitskräften besucht – und zu Tode geprügelt.

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