EU-Außenbeauftragter stellt neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht
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Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, spricht während einer Pressekonferenz zum Abschluss des Assoziationsrates EU-Ukraine im Europäischen Rat. (Archivbild)
© Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
New York. Russland muss sich laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wegen der Eskalation des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf neue Sanktionen gefasst machen.
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Nach einer Sondersitzung der Außenminister der Europäischen Union am Mittwochabend (Ortszeit) am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte Borrell, er gehe von einer „einhelligen Zustimmung“ für zusätzliche Strafmaßnahmen auf. Diese würden auf die russische Wirtschaft und Einzelpersonen abzielen. Einen Zeitrahmen nannte Borrell nicht, sagte jedoch, dass die Sanktionen „so schnell wie möglich“ kommen würden.
Putin ordnet Teilmobilmachung von russischen Streitkräften an
In einer Fernsehansprache warf Putin dem Westen die Erpressung mit Atomwaffen vor. Laut Verteidigungsministerium sollen 300.000 Reservisten eingezogen werden.
© Quelle: Reuters
Dass Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung angeordnet, kaum verhüllte Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz ausgesprochen habe und Pläne für Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verfolge, zeige, dass Russland den Krieg verliere, ergänzte der EU-Außenbeauftragte vor Reportern. „Es ist klar, dass Putin die Ukraine zu zerstören versucht. Er versucht das Land mit verschiedenen Mitteln zu zerstören, weil er militärisch scheitert.“
Zuvor hatte Borrell erklärt, Putins Drohung mit einem Einsatz von Nuklearwaffen sei eine Gefahr für die Welt. Der russische Präsident versuche die Ukraine und deren Unterstützer einzuschüchtern. Doch „hat er versagt, und er wird erneut versagen.“
RND/AP