Berlin. Mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert, sind derzeit noch 59 Prozent der Menschen im Westen und nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen zufrieden. Mit der sozialen Gerechtigkeit ist im Osten nur noch eine Minderheit von 23 Prozent und im Westen von 33 Prozent zufrieden. Diese Zahlen gehen aus einem neuen Deutschland-Monitor hervor, den der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Für den Monitor, der Bestandteil von Schneiders Bericht „Ostdeutschland 2022“ ist, sind im Juli und August bundesweit 4000 Interviews vom Meinungsforschungsinstitut Ifo geführt worden. Dabei kamen zum Teil sehr unterschiedliche Bewertungen in Ost und West zutage. Während beispielsweise bei den drängendsten Problemen im Westen Klima und Umwelt genannt wurden, waren das im Osten soziale Gerechtigkeit und Inflation.

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Zufrieden sind nur 31 Prozent im Osten

Den Rückgang der Zufriedenheit in Sachen soziale Gerechtigkeit brachte Info-Geschäftsführer Holger Lijeberg in Verbindung mit der „aktuellen Inflation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg“ und der „Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger um die Finanzierbarkeit ihrer Lebenshaltungskosten“. Damit sei auch ein Absinken der politischen Stimmung im Land verbunden, bis hin zur völligen Ablehnung der Demokratie als relevante Gesellschaftsform.

Ebenfalls skeptisch bewerten viele die Meinungsfreiheit. Weniger als die Hälfte (43 Prozent) der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen vertreten den Standpunkt, dass man in Deutschland seine Meinung immer frei äußern kann, „ohne Ärger zu bekommen“. Auch die Zufriedenheit mit der politischen Situation hat in Ost- und in Westdeutschland weiter abgenommen. Alles in allem zufrieden sind nur noch 42 Prozent aller Befragten. 2020 waren es noch 52 Prozent.

Im Osten sank die Zufriedenheit auf aktuell nur noch 31 Prozent, im Westen auf 44 Prozent. Zudem meinen nur noch 32 Prozent der Ost- und 42 Prozent der Westdeutschen, dass den Politikerinnen und Politikern das Wohl des Landes wichtig ist.

Druck auf dem Kessel

Wie bereits im vergangenen Jahr gehen besonders im Osten jeden Montag die Menschen auf die Straße. Der Protest gegen Energiepreisschocks und Russland-Sanktionen umfasst auch die Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme wittern ihre Chance.

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Intel in Magdeburg, Tesla in Grünheide

Schneider sagte, es gäbe nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost und West und nannte als Beispiel Differenzen bei monatlichen Bruttolöhnen von 600 Euro. Die Tarifbindung sei im Osten viel geringer als im Westen und die „Demütigungserfahrungen“ der 1990er-Jahre mit Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung seien immer noch Teil des Bewusstseins.

Aber, eine deutliche Mehrheit der Befragten in Ost wie West sieht in der Deutschen Einheit nach wie vor einen Gewinn. Die damit verbundenen Hoffnungen hätten sich überwiegend erfüllt, sagte Schneider. Auch die Wahrnehmung, dass Ostdeutsche Menschen zweiter Klasse seien, nehme in beiden Landesteilen tendenziell weiter ab.

Schneider gab sich optimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung im Osten betrifft. Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg, mit Investitionen von 17 Milliarden Euro, sei ein ebenso hoffnungsvolles Zeichen, wie die Entscheidung des E-Auto-Herstellers Tesla für den Standort Grünheide in Brandenburg. Ostdeutschland sei im Aufwind, sagte Schneider, stehe aber weiterhin auch vor großen Herausforderungen etwa wegen der unsicheren Energieversorgung in Folge des russischen Angriffskrieges.

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Bund sichert PCK Schwedt

In diesem Zusammenhang bekräftigte Schneider, dass die Bundesregierung die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die bislang ausschließlich russisches Erdöl verarbeitet hat und nun wegen des Embargos auf der Kippe steht, sichern wird. Der Bund werde eine Milliarde Euro bereitstellen, damit über den Seehafen Rostock eine Alternativbelieferung mit Öl aus anderen Quellen gewährleistet werden kann. Schwedt versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Kraftstoffen wie Benzin und Diesel.

Für die Total Raffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt kündigte Schneider 180 Millionen Euro an, die auch Neuansiedlungen dienen sollen. Zudem würden am Donnerstag zwei neue Großforschungseinrichtungen in der Lausitz und in Mitteldeutschland bekannt gegeben.

Mit Blick auf Demonstrationen gegen Preisanstieg und Inflation sowie Politikverdrossenheit sprach Schneider von einer „erschöpften Gesellschaft“. Die Ablehnung von Politik und Demokratie seien alarmierende Signale. Das Meinungsklima habe sich verschärft, es gäbe Streit bis in Familien hinein.