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Folgenreiches Urteil

Oberstes US-Gericht kippt landesweites Recht auf Abtreibung

Washington: Abtreibungsbefürworter und Abtreibungsgegner werden durch eine Polizeikette getrennt. Die Aktivisten protestieren mit Schildern und Fahnen vor dem Obersten Gerichtshof.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.

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„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“ einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechts­organisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschafts­abbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebens­fähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.

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Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinander­setzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.

US-Bundesstaat Oklahoma verabschiedet umstrittenes Abtreibungsgesetz

Im US-Bundesstaat Oklahoma wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf endgültig gebilligt, der so gut wie alle Abtreibungen verbietet.

Umstrittenes Urteil bereits am Donnerstag

Bereits am Donnerstag fällte der Oberste Gerichtshof ein umstrittenes Urteil. Darin stärkte das mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Gericht das Recht der Amerikaner auf das verdeckte Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Kritik dafür kam unter anderem von US-Präsident Joe Biden. Die Entscheidung laufe „sowohl dem Menschenverstand als auch der Verfassung zuwider und sollte uns alle zutiefst beunruhigen“, teilte Biden mit. Er sei tief enttäuscht.

RND/dpa/jst/AP

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