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Kommentar zu Energiedeals

Gaseinkauf am Golf bei schwierigen Partnern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf dem Flughafen empfangen. Neben Saudi-Arabien besuchte der Kanzler die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf dem Flughafen empfangen. Neben Saudi-Arabien besuchte der Kanzler die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Man nennt sie „schwierige Partner“ – jene Länder auf der Welt, die Deutschland für seine eigenen außenpolitischen und ökonomischen Interessen braucht, deren Staats- und Gesellschaftsordnung aber im Kontrast steht zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Kanzler Scholz besuchte an diesem Wochenende gleich drei dieser sogenannten schwierigen Partner, für die skrupellos wohl die zutreffendere Beschreibung ist. Sie haben wenig Achtung vor Menschenrechten, sind für Deutschland aber dennoch von strategischer Bedeutung.

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Scholz will Deutschland breiter aufstellen

Die Reise war für den Kanzler ein Balanceakt. Er wollte es keinesfalls so aussehen lassen, als fliege er mal eben in die Golfregion, schüttele im Glanz der Paläste den zweifelhaften Herrschern die Hand und shoppe ein bisschen Gas für den kalten Winter in Deutschland. Auf der anderen Seite konnte er kaum in den Mittleren Osten reisen, nur über Wasserstoff sprechen und nichts für den bevorstehenden und den nächsten kalten Winter in Deutschland mitbringen. Der Deal, den RWE und Hoyer dann doch über Gas- und Diesellieferungen abgeschlossen haben, wurde entsprechend diskret kommuniziert.

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Nun kann man zum Beispiel mit Blick auf den saudischen Prinzen empört rufen: Wie kann der Kanzler nur einem Menschen die Hand schütteln, an dessen Fingern Blut klebt? Die Antwort ist kompliziert. Wenn es eine Skala für Schurkenstaaten gibt, dann steht seit dem Überfall auf die Ukraine Russland ziemlich einsam am Ende der Skala. Der Rest der nicht-demokratischen Welt rutscht also etwas näher an den grünen Bereich. Es klingt zynisch, aber: Putins ungeheuerliches Vorgehen relativiert die Tatsachen, dass Saudi Arabien den Jemen-Krieg lange mit befeuert hat, dass in dem Golf-Staat die Menschenrechte nicht geachtet werden, dass die Saudis den Islamismus in Afrika mit ihrem Geld befördern und dass der mächtige Kronprinz unter dem dringenden Verdacht steht, einen grausamen Mord an einem Journalisten gebilligt zu haben.

Wie wäre es mit grünem Wasserstoff?

Nun hat Saudi Arabien geopolitisch an Gewicht gewonnen. Der Westen muss die Kontakte zum Königshaus wieder intensivieren, damit Putins Strategie nicht aufgeht, wonach er den sogenannten globalen Westen gegen den Rest der Welt ausspielen möchte. Nach der Teilmobilmachung Russlands ist die Gelegenheit für die demokratische Welt, die bisherigen Freunde Russlands mehr auf seine Seite zu ziehen.

Scholz versucht es mit zukunftsgerichteten Projekten, die zugleich Deutschland in der langfristigen Energieversorgung helfen sollen. Er unternimmt den ehrbaren Versuch, ausgerechnet Saudi Arabien, den notorischen CO₂-Emittenten, das Mutterland des Erdöls, auf den Geschmack von grünem Wasserstoff zu bringen. Theoretisch ist Saudi Arabien mit seiner Größe und seiner Fülle an Sonne und Wind ein idealer Partner. Zudem wird Deutschland neben Kanada noch mehr Verbündete benötigen, damit sich Wasserstoff als Technologie tatsächlich für die energiehungrige deutsche Industrie und für den Antrieb von LKW durchsetzen kann.

Die eine Lehre aus der aktuellen Energiekrise ist gezogen: Deutschland will sich nie wieder abhängig machen von einem einzigen Energielieferanten und setzt bei Wasserstoff nun auf mehrere Partner. Und so lange Gas noch benötigt wird, soll es auch nicht mehr nur durch eine Pipeline kommen.

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Die Konsequenzen aus der zweiten Lehre stehen noch aus: So wie Deutschland abhängig war von russischem Gas, sind wir bei der Lieferung von Alltagsgütern und Medizinprodukten abhängig von China. Zuletzt war das schmerzlich in der Pandemie zu spüren, in der es zu Beginn keine FFP2-Masken für die Bevölkerung gab.

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