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Ostbeauftragter Schneider: zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen

Carsten Schneider (SPD), Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, spricht im Deutschen Bundestag (Archivbild).

Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht bei der Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen Defizite. „Am Kabinettstisch sind wir mit den beiden Ministerinnen Klara Geywitz und Steffi Lemke sowie meiner Kollegin Reem Alabali-Radovan und mir gut vertreten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Frage ist aber: Warum werden Ostdeutsche vielleicht mal Referatsleiter, aber nicht Unterabteilungsleiter oder Abteilungsleiter? Damit bin ich nicht zufrieden. Und das ist nur ein Beispiel.“

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Schneider sagte dem RND weiter: „Es geht nicht nur um Politik und Verwaltung, sondern auch um die Medien, Hochschulen, Gerichte, Bundeswehr und die Wirtschaft. Die Führungspositionen sind meist von Westdeutschen besetzt. Die Ostdeutschen sind aber ja nicht dümmer. Manchmal geht‘s auch um die Frage: Traue ich mir das zu? Da fehlt teilweise das Selbstbewusstsein, aber auch die Unterstützung.“

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Der SPD-Politiker betonte: "Die Eliten rekrutieren ihre Nachfolge aus ihren Netzwerken." Deshalb hätten sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen zu verbessern. Die Nachwuchsförderung scheine ihm dabei entscheidend. Studien kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass Ostdeutsche einen geringeren Anteil an Führungspositionen haben als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

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Schneider: „Ohne Zuwanderung wird es in Ostdeutschland nicht gehen“

Schneider betont zudem, dass die ostdeutsche Wirtschaft Zuwanderer brauche. „Wir müssen in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze neu besetzen“, sagte er dem RND. „Die Preußen haben sich seinerzeit die Hugenotten eingeladen. Ohne Zuwanderung wird es auch heute in Ostdeutschland nicht gehen. Das begreifen die Unternehmen zunehmend, weil sie schlagartig keine Arbeitskräfte mehr finden. Da hat sich vieles bereits deutlich verbessert.“ Schneider fügte hinzu: „Mitte der 1990er-Jahre hätte ein Pole in Erfurt Probleme gehabt. Damals galt er als Ausländer. Heute leben in Erfurt Tausende Polen, und das ist überhaupt kein Problem mehr. Das ist ein großer Fortschritt. Man muss auch mal das Positive sehen.“

Der SPD-Politiker unterstrich ferner, dass die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Braunkohleländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eher fließen müssten, wenn der Kohleausstieg wie im Koalitionsvertrag geplant schon bis 2030 vollzogen würde. "Käme der Ausstieg früher, müssten auch die finanziellen Mittel vorgezogen werden. Es müssen auch Ideen her, was statt des Braunkohleabbaus und der Kohleverstromung geschehen soll. Der Prozess braucht also einen Booster. Allerdings müssen die Ideen aus den Regionen kommen, nicht aus Berlin. Wir werden sie dann unterstützen. Das Geld ist da." Es gehe um 40 Milliarden Euro für alle vier Kohleländer.

Schneider sagte dem RND: „Schneller aus der Kohle auszusteigen ist eine große Herausforderung. Wir können im Osten aber dadurch vorne dran sein bei den neuen Technologien. Es ist deshalb auch eine große Chance.“

Rechtsextremismus: Schneider warnt vor Verallgemeinerungen

Der Ostbeauftragte geht davon aus, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken, warnt aber vor Verallgemeinerungen. „Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben“, sagte er dem RND. „Viele Menschen sind 1989 auf die Straße gegangen und haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. Aber die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben. Das lässt sich an den Mitgliederzahlen der Parteien ablesen – oder wenn ich in einem Ortsteil einen Bürgermeister suche.“ Deshalb wolle er, „dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten“.

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Schneider stellte zugleich klar, dass er die Herangehensweise seines Vorgängers Marco Wanderwitz (CDU), der die AfD und deren ostdeutsche Wähler oft frontal attackiert hatte, nicht teile. „Man muss zwar klar sagen, was ist“, sagte er dem RND. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen. Das gilt auch für die aktuellen Demonstrationen. Für viele ist der Gang auf die Straße ihre zentrale politische Ausdrucksweise – eher noch als die Wahl. Rechtsextremisten versuchen das zu instrumentalisieren. Gewalt und Drohungen dürfen dabei kein Mittel sein. Das muss jeder wissen. Aber die Mehrheit der einfachen Demonstrationsteilnehmer ist nicht extremistisch.“

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Die Westdeutschen forderte der SPD-Politiker auf, „offen zu sein und neugierig, nicht vorurteilsbeladen. DEN Osten gibt es im Übrigen gar nicht. Schon Leipzig und Dresden sind unterschiedlich. Ländliche Regionen sind wieder ganz anders. Holzschnittartige Bilder wie etwa jene, dass der Osten rechtsextrem sei, passen nicht. In meinem Wahlkreis haben 85 Prozent der Bürger demokratische Parteien gewählt“.

Von Markus Decker/RND

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